Der bevorstehende Parteitag der Berliner Linken am 15. November steht im Zeichen einer erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Debatte stehen zwei Anträge, die sich mit der umstrittenen BDS-Bewegung und der Verwendung des Genozid-Begriffs im Kontext des Gaza-Krieges befassen. Diese Themen drohen, die offizielle Nominierung der Spitzenkandidatin Elif Eralp zu überschatten und werfen Fragen nach der zukünftigen Ausrichtung der Partei auf.
Kernpunkte der Debatte
- Zwei Anträge sorgen für Zündstoff: Einer fordert die Unterstützung der BDS-Bewegung, der andere die konsequente Nutzung des Genozid-Begriffs für die Situation in Gaza.
- Die Debatte erinnert an frühere Auseinandersetzungen, die bereits zum Austritt prominenter Mitglieder führten.
- Die Berliner Linke steht vor der Herausforderung, ihre Positionen in diesen sensiblen Fragen zu klären, während sie sich auf die Wahl 2026 vorbereitet.
BDS-Bewegung im Fokus
Ein Antrag der Arbeitsgruppe "Palästina-Solidarität" fordert die offene Unterstützung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) und einen Boykott gegen israelische Institutionen, die Apartheid und Besatzung fördern. Kritiker sehen darin eine Parallele zur NS-Rhetorik "Kauft nicht bei Juden" und werfen der Bewegung vor, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Der Bundestag hat die BDS-Bewegung bereits 2019 als antisemitisch verurteilt.
Der Genozid-Begriff und Gaza
Ein weiterer Antrag, eingebracht unter anderem von den Neuköllner Linken, fordert die konsequente Nutzung des Begriffs "Genozid" in öffentlichen Äußerungen zur Beschreibung des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen. Befürworter argumentieren, dies sei Ausdruck einer Haltung, die das Leid der Zivilbevölkerung ernst nehme und sich gegen Kriegsverbrechen stelle. Die Anwendung dieses Begriffs ist hoch umstritten und wird von Kritikern als antisemitisch gewertet, während Befürworter auf internationale Organisationen verweisen.
Interne Spannungen und Wahlkampfstrategie
Die Debatte um Antisemitismus und Israel ist für die Berliner Linke nicht neu und hat in der Vergangenheit bereits zu Austritten geführt. Die aktuelle Auseinandersetzung, insbesondere die Haltung der Neuköllner Linken, wird von einigen Parteimitgliedern als "nicht hilfreich" für den bevorstehenden Wahlkampf betrachtet. Die Co-Parteivorsitzende Kerstin Wolter versucht, einen diplomatischen Weg zu finden, der den Schmerz aller Betroffenen anerkennt und zum Dialog aufruft, betont aber auch die Notwendigkeit, die eigene Position klar zu benennen. Die Entscheidung über die genaue Wortwahl und den Tonfall wird beim Parteitag am 15. November fallen.
