Bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts im Abgeordnetenhaus am Donnerstag wird erneut die Unterbringung und Versorgung von tausenden geflüchteten Menschen im Fokus stehen. Berlin gibt mittlerweile rund eine Milliarde Euro jährlich für diese Maßnahmen aus. Ein Bereich, in dem das Land potenziell Kosten reduzieren könnte, sind die gewählten Unterkunftsformen, insbesondere die Anmietung von Hotels durch die schwarz-rote Koalition.
Hohe Ausgaben für Hotelunterkünfte
Kürzlich wurden im Hauptausschuss die Verträge für vier Hotels verlängert, obwohl die damit verbundenen Kosten im Vergleich zu anderen Unterbringungsoptionen erheblich höher sind. Eine Berechnung des rbb zeigt, dass Berlin durch die Bereitstellung zusätzlicher Wohncontainer jährlich mindestens 50 Millionen Euro einsparen könnte.
Kostenvergleich der Unterbringungsarten
Aktuell beläuft sich die tägliche Kostenlast für einen Unterkunftsplatz in einem Hotel auf zwischen 40 und 60 Euro. Dies schließt zusätzliche Ausgaben für Verpflegung und andere Dienstleistungen ein, die in alternativen Unterkünften meist nicht anfallen. Im Gegensatz dazu beträgt der durchschnittliche Preis für Plätze in Wohncontainern lediglich fünf Euro pro Tag. Auch andere Formen wie Tempohomes oder MUFs sind mit 10 bis 14 Euro im Vergleich deutlich günstiger.
Im Dezember lebten rund 2.800 Geflüchtete in Hotels, wobei die verfügbaren Zimmerkontingente nahezu vollständig belegt waren. Trotz dieser Situation hat die schwarz-rote Koalition entschieden, keine neuen Standorte für Wohncontainer oder alternative Unterkünfte zu schaffen, was vor allem auf den Widerstand der CDU zurückgeführt wird.
Interner Streit um Unterbringungslösungen
In den Koalitionsreihen kam es dabei immer wieder zu Auseinandersetzungen. Besonders Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat sich wiederholt für den Ausbau dezentraler Unterkünfte und den Abbau von Großunterkünften ausgesprochen. Die CDU hat diese Bestrebungen jedoch abgelehnt und vertrauliche Anträge der Sozialverwaltung von Kiziltepe zur Schaffung weiterer Unterkünfte von der Tagesordnung genommen.
Pläne für ein Ankunftszentrum
Ein weiterer beschlossener Mietvertrag betrifft das neue Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel mit Platz für rund 2.600 Personen, dessen Kosten für einen Zeitraum von fünf Jahren und fünf Monaten bei 85,5 Millionen Euro liegen. Die bereits bestehenden Mietverträge für zwei weitere Unterkünfte in Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden ebenfalls verlängert, jedoch stellt sich die Frage nach der Angemessenheit der hohen Ausgaben.
Kritik an der aktuellen Politik
Die Grünen kritisieren die fortgesetzte Konzentration auf große Massenunterkünfte, die nach ihrer Meinung nicht den fachlichen Empfehlungen entsprechen und die Integration sowie das Vertrauen in eine durchdachte Flüchtlingspolitik gefährden.
