In Spanien wird das Parlament heute über zwei Gesetze abstimmen, die den Mieterschutz erheblich stärken sollen. Diese Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten Empörung statt, die durch die Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid ausgelöst wurde. Maricarmen Abascal wurde aus ihrer Wohnung im Zentrum der Stadt vertrieben, nachdem ihr Vermieter die Miete von 500 auf 1.650 Euro erhöht hatte. Da sie sich die neuen Mietkosten nicht leisten konnte, wurde die Räumung gerichtlich angeordnet.
Die Zwangsräumung löste landesweite Proteste aus, die sich in Form von Demonstrationen und einem Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid manifestierten. Vor diesem Hintergrund wird heute über die beiden von der linken Regierungskoalition eingebrachten Dekrete abgestimmt, die darauf abzielen, ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Die Mehrheit im Parlament ist jedoch ungewiss, weil die Regierung sich in einer Minderheitsposition befindet.
Vor der Abstimmung wies Alicia del Río, die Sprecherin der Mieterinnengewerkschaft, auf die Dringlichkeit eines verbesserten Schutzes vor Zwangsräumungen hin. Sie forderte außerdem die Einführung unbefristeter Mietverträge, um nicht nur die Mieter zu schützen, sondern auch die Stabilität für Familien zu gewährleisten, die sich um die Schulbildung ihrer Kinder sorgen, sowie für ältere Menschen, die in ihren Wohnungen bleiben möchten.
Die beiden zur Abstimmung stehenden Gesetze haben das Ziel, Zwangsräumungen von sozial benachteiligten Personen zu verhindern, sofern die Behörden keine Alternativen bieten. Zudem sollen auslaufende Mietverträge um zwei Jahre verlängert werden, während die Steuern für den Bau von Sozialwohnungen gesenkt werden sollen.
Ein weiterer zentraler Punkt des zweiten Dekrets ist die Umwandlung bestehender Zeitverträge in unbefristete Mietverhältnisse. Diese Forderung ist für die Mieterinnengewerkschaft von großer Bedeutung. Aufgrund der komplexen Mehrheitsverhältnisse im Parlament könnte es jedoch Schwierigkeiten geben, da einige Parteien möglicherweise nur dem ersten Dekret zustimmen und das zweite ablehnen.
Besonders umworben ist die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts, deren Unterstützung für das erste Dekret als sicher galt. In einem überraschenden Schritt forderte die Partei jedoch die Rücknahme der Dekrete und eine erneute Verhandlung. Der Politologe Antón Losada äußerte Bedenken hinsichtlich der Motive von Junts und stellte die Frage, ob es sich hierbei um eine Machtdemonstration handle.
Für den kommenden Samstag hat die Mieterinnengewerkschaft in Madrid und anderen Städten Demonstrationen angekündigt, um auf die Dringlichkeit der Mieterschutzgesetze hinzuweisen. Die Situation bleibt angespannt, und die anstehende Abstimmung im Parlament könnte weitreichende Konsequenzen für die Mietpolitik in Spanien haben.
Quellen: tagesschau, Der Spiegel
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