Immer mehr Chinesen sehen sich mit Ausreiseverboten konfrontiert. Ein neues Gesetz soll die Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten, insbesondere in die USA, eindämmen.
Die Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind seit März inaktiv. Die beiden Gründer, Xiao Hong und Ji Yichao, die ein Start-up in Singapur betreiben, haben nach einem Besuch in China die Ausreise verweigert bekommen. Diese Entscheidung der Staatsführung hat nicht nur ihre Rückkehr in die USA, sondern auch die Übernahme durch den US-Konzern Meta verhindert. Experten betrachten diesen Fall als Beispiel für eine sich verschärfende Entwicklung.
Neue gesetzliche Regelungen zur Reisebeschränkung
Mitte September hat die kommunistische Führung in Peking neue, umfassende Reisebeschränkungen eingeführt. Diese Maßnahmen werden mit der nationalen Industrie- und Technologiesicherheit begründet. Die Ausreiseverbote sollen verhindern, dass gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie verstoßen wird. Die Dauer dieser Ausreisesperren kann unbegrenzt sein.
Die Staats- und Parteiführung in Peking betrachtet wirtschaftliche und technologische Belange zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Im Mittelpunkt steht der Erhalt von Know-how im Land, insbesondere im Wettbewerb um technologische Vorherrschaft mit den USA.
Technologischer Wettbewerb und nationale Sicherheit
In einer Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) wird darauf hingewiesen, dass die neuen Vorschriften darauf abzielen, die unerwünschte Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten zu verhindern. Die Exportkontrollen Chinas erstrecken sich mittlerweile von Rohstoffen bis hin zu Fachkräften, wie etwa KI-Ingenieuren.
„China möchte sicherstellen, dass es von der globalen Zusammenarbeit mehr profitiert, als es selbst dazu beiträgt“, sagt Jereon Groenewegen-Lau von MERICS.
Besonders betroffen sind Bereiche, in denen China bereits einen deutlichen Vorsprung hat. Die Annahme ist, dass jede Zusammenarbeit den nationalen Interessen zuwiderlaufen könnte, weshalb diese Bereiche am stärksten eingeschränkt werden.
Reisebeschränkungen als Privileg
Wirtschaftsrechtsprofessor Henry Gao von der Singapore Management University erklärt, dass mittlerweile alles mit nationaler Sicherheit in Verbindung steht. „Fälle in diesem Kontext unterliegen keiner gerichtlichen Überprüfung. Auslandsreisen sind für Chinesen kein normales Recht mehr, sondern ein Privileg, das die Regierung jederzeit entziehen kann“, so Gao.
Die Gründe für ein Ausreiseverbot sind sehr weit gefasst. Beispielsweise können Behörden behaupten, dass die Ausreise von Personen, die in sensiblen Technologien wie der Chip- oder KI-Branche arbeiten, die industrielle Sicherheit gefährden würde.
Häufigkeit der Ausreiseverbote
Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders berichtet, dass China Ausreiseverbote zunehmend häufig anwendet. Laut einer Datenbank des Obersten Gerichtshofs in China gab es vor zehn Jahren rund 90 Einträge zu Ausreiseverboten, während diese Zahl im vergangenen Jahr auf nahezu 189.000 gestiegen ist.
Auch Menschenrechtsaktivisten und deren Familien sind häufig von solchen Verboten betroffen. Viele Partei- und Staatsfunktionäre müssen ihre Reisepässe bei ihrer Dienststelle abgeben und benötigen eine Genehmigung für Auslandsreisen. Diese Regelungen betreffen mittlerweile auch Beschäftigte in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, die mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen und dem Kampf gegen Korruption begründet werden.
Risiken für Ausländer
Die neuen Vorschriften erhöhen auch das Risiko für Ausländer, wie nicht nur Safeguard Defenders anmerken. Das Auswärtige Amt äußert sich auf Anfrage nicht zu spezifischen Fällen deutscher Staatsangehöriger, weist jedoch darauf hin, dass bei Verweisen auf nationale Sicherheitsinteressen oft keine näheren Begründungen für Ausreiseversagungen gegeben werden. Teilweise wird die Ausreisesperre erst bei der grenzpolizeilichen Kontrolle bekannt.
Ralph Koppitz, ein in Schanghai ansässiger Anwalt, betont, dass die neuen Vorschriften in erster Linie chinesische Staatsbürger betreffen, jedoch auch deutsche Unternehmen zur Vorsicht mahnen sollten. Bei Auslandsreisen von Mitarbeitern sollten sie in Betracht ziehen, ob diese Regelungen möglicherweise auch für sie relevant sein könnten.
Folgen der neuen Regelungen
Der Handelsrechtler Gao sieht die Maßnahmen als kontraproduktiv für die chinesische Staats- und Parteiführung. Er erinnert an die Zeit vor der Öffnung der Volksrepublik und erklärt: „Die Kommunistische Partei möchte zwar Unternehmer, Ingenieure und Wohlhabende im Land halten, bewirkt jedoch mit diesen willkürlichen Regelungen genau das Gegenteil. Wenn man eine Mauer errichtet, sorgt man dafür, dass alle umso schneller weg wollen.“
Eine Anfrage an Manus, ob die beiden Gründer Xiao Hong und Ji Yichao China nun wieder verlassen dürften, blieb bislang unbeantwortet.
Quellen: tagesschau
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
