Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger äußerte sich besorgt über die Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen, vier bedeutende Infrastrukturprojekte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf abzulehnen. Diese Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen Bund finanziert werden sollten, sind entscheidend für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und die Anpassung an klimatische Herausforderungen.
Abgelehnte Projekte und deren Bedeutung
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die geplanten Maßnahmen vor der Entscheidung des Hauptausschusses blockiert. Dies führt zu einer erheblichen Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger Investitionen, die für die Stadt von großer Bedeutung sind. Schruoffeneger warnte, dass die Streichung dieser Projekte die Entscheidungskompetenz des Bezirks massiv einschränkt und das Parlament daran hindert, über die Notwendigkeit der Vorhaben zu entscheiden.
1. Schwammschulhöfe
Ein zentrales Projekt umfasst die Sanierung von fünf Schulhöfen, die in Schwammschulhöfe umgewandelt werden sollten. Ziel ist es, Regenwasser bei Starkregen auf dem Gelände zurückzuhalten und versickern zu lassen, anstatt es in die Kanalisation abzuleiten. Ursprünglich war eine Förderung aus europäischen Mitteln vorgesehen, die aufgrund fehlender Kofinanzierung durch das Land nicht realisiert werden konnte. Die Investition von insgesamt rund 12 Millionen Euro, wovon etwa 40 Prozent aus EU-Mitteln stammen sollten, bleibt somit ungenutzt.
2. Regenwassermanagement im Preußenpark
Ein weiteres abgelehntes Projekt betrifft das Regenwassermanagement an der Württembergischen Straße. Hier sollte das Regenwasser der landeseigenen Gebäude in einer Zisterne gesammelt und zur Bewässerung des Preußenparks verwendet werden, anstatt Trinkwasser zu nutzen. Die Einsparungen bei den Kosten für die Einleitung des Regenwassers und die Trinkwasserversorgung machen das Vorhaben ökologisch und finanziell sinnvoll. Auch dieses Projekt scheiterte an der fehlenden Kofinanzierung, obwohl eine Grundsatzvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH bereits im Juni 2025 unterzeichnet wurde.
3. Aufwertung des Yva Bogens
Der Yva Bogen am Bahnhof Zoologischer Garten sollte neugestaltet werden, um den Eingangsbereich zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz aufzuwerten. Die Finanzierung der Planung erfolgte bereits aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Aufgrund von Kürzungen konnte jedoch keine Umsetzung über diese Mittel realisiert werden, weshalb eine Finanzierung aus dem Sondervermögen angestrebt wurde. Der aktuelle Zustand wird vom Bezirk als unhaltbar angesehen.
4. Umbau der Barstraße
Die Barstraße sollte in einen klimaangepassten Markt und Aufenthaltsbereich umgestaltet werden, um einen attraktiven Ort für Verkaufsveranstaltungen zu schaffen. Während der Bezirk die Kosten für den Umbau trägt, sollten die zusätzlichen Ausgaben für die Verlegung der BVG-Haltestelle aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Dringlichkeit der Maßnahmen
Schruoffeneger betonte die Dringlichkeit der Investitionen, die nicht nur die Infrastruktur an die klimatischen Gegebenheiten anpassen, sondern auch die Lebensqualität der Bürger erhöhen. Er wies darauf hin, dass der Sommer erneut die Notwendigkeit eines vorausschauenden Umgangs mit Wasser und Infrastruktur verdeutlicht hat. Die Herausforderungen durch Hitze, Trockenheit und Starkregen erfordern sofortige Maßnahmen.
Die letzte Sitzung des Hauptausschusses in dieser Wahlperiode findet am 2. September statt. Projekte, die bis dahin nicht genehmigt werden, sind für die nächsten acht bis neun Monate nicht umsetzbar. Schruoffeneger appellierte an Senator Stefan Evers, die Entscheidung der Finanzverwaltung zu überdenken, um die dringend benötigten Investitionen nicht weiter zu blockieren.
Quellen: berlin.de, taz, Berliner Morgenpost
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