Schüler und Schülerinnen planen für Freitag eine bundesweite Protestaktion gegen die Wehrdienst-Vorhaben der Bundesregierung. Unter dem Titel „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ haben verschiedene Jugend- und Schulorganisationen dazu aufgerufen. Anlass für diese Demonstrationen ist die bevorstehende Entscheidung im Bundestag über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, die am Vormittag erwartet wird.
Aktionen in Berlin und Brandenburg
Auch in der Region Berlin-Brandenburg sind diverse Aktionen vorgesehen. In Berlin wurden zwei Versammlungen angekündigt: Die erste Demonstration soll um 12 Uhr in Berlin-Kreuzberg stattfinden und mit der Schulpflicht kollidieren. Für diese Versammlung sind 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Polizei angemeldet, die vom Mehringplatz zum Oranienplatz ziehen wollen. Um 16 Uhr folgt eine zweite Demonstration, die vom Oranienplatz zum Rathaus Neukölln geht, mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von 2.000.
Informationen zu den Veranstaltungen
In Brandenburg sind unter anderem Demonstrationen in Potsdam, Cottbus und Falkensee geplant. Laut Angaben der zuständigen Polizeidirektionen wird in Potsdam eine Aktion ab 10 Uhr und in Cottbus eine Versammlung ab 13:30 Uhr durchgeführt. Der Streik in Potsdam soll im Innenstadtbereich stattfinden, während die Schüler in Cottbus sich im Bereich des Schillerparks treffen wollen. Vorab wurden keine Informationen zu den Anmeldern und den erwarteten Teilnehmerzahlen bereitgestellt.
Schulpflicht und mögliche Konsequenzen
Sowohl die Berliner Senatsbildungsverwaltung als auch das Brandenburger Bildungsministerium haben bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Schulpflicht gilt. Ein Fernbleiben vom Unterricht aufgrund der angekündigten Aktionen wird als unentschuldigt vermerkt, und Schüler müssen mit möglichen Konsequenzen rechnen, darunter die Bewertung von nicht erbrachten Leistungen mit ungenügend.
Inhalt der Wehrdienstpläne
Der Landesschülerausschuss sowie die Bundesschülerkonferenz unterstützen den bundesweiten Protest. Hintergrund dieser Pläne ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Sollte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten, erhalten junge Frauen und Männer des Jahrgangs 2008 im kommenden Jahr einen Online-Fragebogen, den Männer ausfüllen müssen, während dies für Frauen nicht erforderlich ist. Ab Juli 2027 ist ebenfalls vorgesehen, komplette Jahrgänge junger Männer zu mustern, ähnlich wie vor der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011.
Ein zentrales Anliegen der Proteste ist, dass der Bundestag die Möglichkeit haben könnte, über eine Bedarfswehrpflicht abzustimmen, falls sich nicht genügend Freiwillige finden lassen. Dies könnte ein Losverfahren nach sich ziehen, bei dem bestimmte Personen für ein halbes Jahr Wehrdienst leisten müssen, was die Wehrpflicht wiederherstellen würde.
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