Am 11. August 2026 wurde im Rahmen einer Senatssitzung der 15. Bericht über Verstöße der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, vorgestellt. Der Bericht thematisiert das inklusive Katastrophenmanagement in Berlin und wird nun an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.
Der Fokus des Berichts liegt auf der Situation von Menschen mit Behinderungen während des Stromausfalls im Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Januar 2026. Die Landesbeauftragte gibt dem Senat Empfehlungen zur Umsetzung von Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention, der den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Krisensituationen fordert.
Die Analyse der Landesbeauftragten zeigt, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen während des Stromausfalls nicht ausreichend von den zuständigen Behörden berücksichtigt wurden. Sie identifiziert vier zentrale Problembereiche: 1. die Barrierefreiheit von Informationen, 2. die Gestaltung von Notunterkünften sowie Katastrophenschutzleuchttürmen und Informationspunkten, 3. die Berücksichtigung gemeinschaftlicher Wohnformen und 4. die Auffindbarkeit und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in privaten Haushalten.
Im Bericht wird zudem kritisiert, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Analyse der Großschadenslage durch den Senat nicht systematisch einbezogen wurden. Es werden Empfehlungen ausgesprochen, um diese Rechte im inklusiven Katastrophenmanagement besser zu berücksichtigen, die sowohl an den Senat als auch an die Bezirke gerichtet sind. Vorschläge zur Verbesserung des bereits beschlossenen Maßnahmenpakets werden ebenfalls aufgeführt.
Christine Braunert-Rümenapf hebt hervor, dass sowohl bei der Bewältigung als auch bei der Nachbereitung der Großschadenslage im Januar 2026 erhebliche Mängel erkennbar sind. Sie fordert, dass der Aufbau eines inklusiven Katastrophenmanagements zu den vorrangigen Zielen der kommenden Legislaturperiode gehören sollte und dass Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache aktiv einbezogen werden müssen.
Der Bericht über die Verstöße kann hier heruntergeladen werden: www.berlin.de/lb/behi/service/veroeffentlichungen/verstoessebericht/.
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Quellen: berlin.de, Die Zeit, Der Spiegel
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