Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf der Initiative "Berlin autofrei" zur weitgehenden autofreien Innenstadt erwartungsgemäß abgelehnt. Zwar gab es grundsätzliche Einigkeit über die Notwendigkeit, den Autoverkehr zu reduzieren, die konkreten Vorschläge der Initiative stießen jedoch auf breite Skepsis und Ablehnung bei den Abgeordneten. Damit ist der Weg für die nächste Phase des Volksbegehrens frei: Ab Januar 2026 will die Initiative Unterschriften sammeln.
Kernpunkte der Entscheidung
- Der Gesetzentwurf "Berlin autofrei" fand im Abgeordnetenhaus keine Zustimmung.
- Die Initiative plant, ab Januar 2026 Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln.
- Politische Parteien äußerten Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Auswirkungen auf die Mobilität.
"Berlin autofrei": Die Pläne der Initiative
Die Initiative "Berlin autofrei" strebt an, die Berliner Innenstadt nach einer vierjährigen Übergangszeit weitgehend autofrei zu gestalten. Geplant ist, dass fast alle Straßen abseits der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" werden. Dies würde bedeuten, dass private Autofahrten auf maximal zwölf Fahrten pro Person und Jahr beschränkt würden. Ausnahmen sind für Menschen mit Behinderungen, Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxis sowie für den Wirtschafts- und Lieferverkehr vorgesehen.
Kritik und Bedenken im Abgeordnetenhaus
Die Berliner CDU bezeichnete den Gesetzentwurf als "Irrweg" und betonte, dass man zwar weniger motorisierten Verkehr, aber mehr Mobilität wolle. Die Verbannung des Individualverkehrs ohne ausreichende Alternativen und mit bürokratischem Aufwand schließe Menschen aus, so der verkehrspolitische Sprecher Johannes Kraft. Die SPD teilte diese Einschätzung und sprach sich für "attraktive Angebote" statt eines "Kulturkampfs gegen das Auto" aus, verwies aber auf die bereits ausgelasteten öffentlichen Verkehrsmittel.
Die Linke mahnte eine differenzierte Debatte an und räumte ein, dass die Initiative der Verkehrswende neuen Schub verleihe. Allerdings blieben grundlegende Fragen zur Erfüllung der Mobilitätsbedürfnisse und zur Ausweitung des ÖPNV-Angebots innerhalb von vier Jahren unbeantwortet. Die Grünen vermieden eine klare Positionierung zum Gesetzentwurf, sahen diesen aber als "sehr weitreichend" an und befürworteten, dass die Berlinerinnen und Berliner darüber entscheiden sollen.
AfD und BSW lehnten den Entwurf entschieden ab. Die AfD sprach von einer "Kettensäge an die Berliner Innenstadt", während der BSW von "Autofeindlichkeit" sprach, die in eine wirtschaftliche Sackgasse führe.
Nächste Schritte: Unterschriftensammlung für Volksbegehren
Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs im Parlament ist der Weg für die nächste Phase des Volksbegehrens geebnet. Die Initiative "Berlin autofrei" kündigte an, im Januar 2026 mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Innerhalb von vier Monaten müssen 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit es voraussichtlich parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2026 zu einem Volksentscheid kommen könnte.
