Berlin erhält finanzielle Unterstützung des Bundes für zwei Digitalisierungsinitiativen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Diese Projekte sind Teil von 16 Pilotvorhaben, die aus 43 eingereichten Anträgen ausgewählt wurden, um eine neue digitale Verwaltungsinfrastruktur zu etablieren. Insgesamt stellt der Bund dafür 35 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 4,15 Millionen Euro auf die Berliner Projekte entfallen.
Das Hauptziel dieser Initiativen ist es, die Verwaltungsabläufe für Unternehmen zu vereinfachen. Derzeit sind Antragstellende oft verpflichtet, Nachweise selbst einzureichen, obwohl diese Informationen bereits in öffentlichen Registern vorhanden sind. Zukünftig sollen die Behörden in der Lage sein, diese Informationen sicher und digital abzurufen, sodass Unternehmen diese Unterlagen nicht mehr vorlegen müssen.
Die Grundlage für diese Entwicklung bildet das „National Once Only Technical System“ (NOOTS), das bundesweit Online-Anträge mit Registern verknüpft, um vorhandene Nachweise digital nutzen zu können.
Für Berlin wurden zwei spezifische Projekte ausgewählt, die im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe liegen. Das erste Projekt befasst sich mit den Online-Diensten für Finanzanlagenvermittler, Gaststättenverfahren sowie dem Schuldnerverzeichnis. Letzteres spielt eine zentrale Rolle im Wirtschaftsverwaltungsvollzug, da Gewerbeämter die dort gespeicherten Informationen nutzen, um die Vermögensverhältnisse zu überprüfen. Diese Prüfung ist eine Voraussetzung für viele gewerberechtliche Tätigkeiten und Genehmigungen.
Im Rahmen dieses Projekts wird ein erster Registeranschluss für zentrale Prüfprozesse der Wirtschaftsverwaltung getestet. Die gewonnenen Erfahrungen sollen auch für andere Register verwendet werden, insbesondere für solche, die bei Zuverlässigkeitsprüfungen relevant sind.
Das zweite Projekt wird in Zusammenarbeit mit der IHK Berlin durchgeführt und konzentriert sich auf Sach- und Fachkundenachweise. Die Industrie- und Handelskammern sind für über 20 verschiedene Prüfungen verantwortlich, die für zahlreiche Berufe und gewerbliche Tätigkeiten erforderlich sind. Ziel dieses Vorhabens ist es, zu demonstrieren, wie diese Nachweise künftig in einem Register bereitgestellt und in digitalen Verwaltungsverfahren genutzt werden können. Dies würde eine erhebliche Entlastung für Antragstellende bedeuten, da sie den Nachweis nach einmaliger Prüfung nicht mehr selbst einreichen müssen, beispielsweise bei Anträgen für Bewachungsunternehmen oder Finanzanlagenvermittler. Die zuständige Behörde kann die Nachweise direkt über das Register abrufen.
Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, betont die führende Rolle Berlins in der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft. Derzeit stehen über 470 digitale Angebote über den Digitalen Wirtschaftsservice (DIWI) zur Verfügung. Die Senatsverwaltung arbeitet kontinuierlich daran, die notwendigen Verfahren für Unternehmen zu vereinfachen und zu digitalisieren. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sei es die Aufgabe des Staates und der Länder, die Entbürokratisierung und Digitalisierung voranzutreiben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Die Berliner Projekte stehen zudem im Zusammenhang mit dem Vorhaben Gründen in 24 Stunden (G24), das gemeinsam mit Bayern und Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Mit dem einstimmigen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 30. Juni 2026 soll dieses Vorhaben nun in einem gemeinsamen Bund-Länder-Projekt umgesetzt werden. Ziel ist es, Unternehmensgründungen durch einen einheitlichen digitalen Prozess erheblich zu beschleunigen. Dabei spielt nicht nur ein benutzerfreundliches Online-Formular eine Rolle, sondern auch die durchgängige digitale Bearbeitung im Hintergrund, einschließlich des sicheren und rechtmäßigen Abrufs erforderlicher Informationen aus öffentlichen Registern. Die ausgewählten Pilotprojekte legen wichtige praktische Grundlagen für die Umsetzung im Wirtschaftsverwaltungsvollzug.
Für das Projekt zu Finanzanlagenvermittlern, Gaststättenverfahren und Schuldnerverzeichnis sind bis zu 2,75 Millionen Euro eingeplant. Das Projekt zur Sach- und Fachkunde erhält bis zu 1,4 Millionen Euro. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe führt die Projekte in Kooperation mit Partnern aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, der IHK Berlin sowie den zuständigen Bundesstellen und der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) durch. Die Umsetzung der Projekte soll bis 2027 erfolgen.
Zusätzlich hat Berlin auch eine wichtige Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit vereinbart, um die digitale Infrastruktur weiter zu stärken.
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Quellen: berlin.de
