Die Bildungsgewerkschaft GEW hat für den kommenden Dienstag Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher an verschiedenen Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zu einem Warnstreik aufgerufen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Gökhan Akgün erklärte, man beabsichtige, durch diesen Schritt Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auszuüben. Er kündigte an, dass die Streiks ausgeweitet werden, sofern sich die Länder nicht bewegen.
Für Dienstag sind an drei Berliner Standorten Streikposten vorgesehen: an der Aziz-Nesin-Grundschule, der Gustav-Meyer-Schule und der Charlotte-Salomon-Grundschule. Zudem sind die Beschäftigten der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule, der Bürgermeister-Herz-Grundschule, der Reinhardswald-Grundschule, der Jens-Nydahl Grundschule, der Lemgo-Grundschule, dem Robert-Koch-Gymnasium, dem Hermann-Hesse-Gymnasium sowie der Adolf Glaßbrenner Grundschule zum Streik aufgerufen.
Kontext der Tarifverhandlungen
Die GEW hat die Warnstreiks in Friedrichshain-Kreuzberg initiiert, da die dortigen Beschäftigten traditionell stark und gut organisiert sind, so Akgün. Man wolle demonstrieren, dass der Protest aus der Mitte der Stadt komme. Dies sei jedoch erst der Auftakt einer größeren Welle von Streiks; andere Bezirke würden nur darauf warten, ebenfalls aufgerufen zu werden, fügte er hinzu.
Die Lehrkräfte in Berlin seien überlastet und fordern ein konkretes Angebot seitens der Arbeitgeber. Diese könnten sich laut Akgün nicht hinter den knappen Haushalten verstecken. Er betonte, dass die Verantwortlichkeit nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden kann.
Forderungen der Gewerkschaft
Im Rahmen der Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften unter anderem eine Lohnerhöhung von sieben Prozent sowie eine Erhöhung von mindestens 300 Euro monatlich für die Beschäftigten. Für Nachwuchskräfte werden 200 Euro mehr im Monat gefordert. Die erste Runde der Verhandlungen am 3. Dezember endete ohne Einigung, wobei die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Forderungen als unbezahlbar bezeichnete.
Ein gemeinsamer Streik mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) ist für den 18. Dezember in Berlin angekündigt. Die nächste Verhandlungsrunde für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist für den 15. und 16. Januar geplant.
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