Der Bundesrat hat am Freitag das Steueränderungsgesetz verabschiedet, das verschiedene Steuererleichterungen umfasst. Wesentliche Änderungen sind die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants sowie eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, äußerte sich positiv zu den beschlossenen Maßnahmen.
Wegner erklärte: „Mit deutlichen Steuerentlastungen verbessern wir die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland – und damit auch in Berlin. Wir entlasten die Mitte in unserer Gesellschaft. Ich begrüße besonders, dass die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben wird. Die Ehrenamtlichen leisten im Sport und in vielen Bereichen unserer Gesellschaft großartige Arbeit, sie sichern und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wichtige Entlastungen gibt es nun auch für Pendlerinnen und Pendler mit der Erhöhung der Entfernungspauschale und für unsere Restaurants, Gaststätten und Cafés. Von der Senkung der Mehrwertsteuer wird die Berliner Gastronomie spürbar profitieren. Damit stärken wir nachhaltig den Wirtschaftsstandort Berlin.“
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