Keine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Berlin
Wird es in Berlin doch keine Anhebung der Anwohnerparkgebühren im laufenden Jahr geben? Diese Information wurde dem rbb aus Koalitionskreisen bestätigt, nachdem der „Tagesspiegel“ darüber berichtete.
Dieser Schritt lässt den Appell des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ungehört verhallen. Vor rund einem Monat hatte er eine zügige Lösung zur „angemessenen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken“ angestrebt. In diesem Zusammenhang gab es auch Gespräche mit der CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde. Nun jedoch teilt die Koalition mit, dass zum Jahresende keine Änderungen bei den Anwohnerparkgebühren zu erwarten sind.
Ein Vertreter der Verkehrsverwaltung erklärte gegenüber dem rbb, ohne einen spezifischen Termin zu nennen: „Senatorin Bonde ist optimistisch, dass die politischen Abstimmungen zeitnah zu einer entsprechenden Entscheidung bezüglich der Anwohnerparkgebühren führen.“
Aktuelle Parkgebühren und Verwaltungskosten
Zurzeit entrichten Anwohner in bewirtschafteten Parkzonen 20,40 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren, was im Vergleich zu anderen Großstädten nur einen Bruchteil darstellt. Diese Summe reicht nicht einmal aus, um die Verwaltungskosten für die Ausstellung der Parkvignetten durch die Bezirke zu decken, die mit mehr als 42 Euro pro Vignette mehr als doppelt so hoch sind.
Zu Jahresbeginn beschloss die SPD-Fraktion ein Konzept, das 160 Euro pro Vignette und Jahr vorsieht. Dieser Erhöhung stimmte der Koalitionspartner CDU jedoch nicht zu und stellte stattdessen ein „Gesamtkonzept“ in Aussicht.
Unterschiedliche Ansichten zwischen SPD und CDU
Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, äußerte gegenüber dem rbb, dass das Ziel weiterhin bestehe, „mit der SPD so schnell wie möglich zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen.“ Die CDU-Fraktion strebt eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens an und fordert die Abschaffung der bestehenden Ausnahmetatbestände. Laut Kraft soll es für alle Berliner möglich sein, Vignetten für Parkzonen zu erhalten, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer Meldung.
Die SPD hingegen lehnt dies entschieden ab, da dies den Parkdruck in den bereits bewirtschafteten Parkzonen durch Pendler weiter erhöhen würde. „Eine derartige Regelung wäre eine Flatrate fürs Parken in ganz Berlin, und dies wird es mit uns nicht geben,“ erklärte Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD, dem rbb. Angesichts der unterschiedlichen Positionen ist er skeptisch, dass in diesem Jahr noch eine Einigung erzielt werden kann.
Kritik von der Opposition
Die Opposition äußert sich kritisch über die stagnierenden Entwicklungen beim Anwohnerparken. Grüne und Linke werfen insbesondere der CDU vor, die Erhöhung der Gebühren bis zur nächsten Wahl hinauszuzögern. „Kai Wegner und sein Senat haben jeglichen sozialen Kompass verloren, wenn sie das Sozialticket erhöhen, während das Anwohnerparken bei 10,20 Euro jährlich bleibt. Das ist eine politik gegen die Menschen in unserer Stadt,“ stellte Werner Graf, Fraktionschef der Grünen, fest. Berlin könne es sich nicht länger leisten, Einnahmen aus Parkgebühren zu entgehen, da diese dringend benötigt würden.
Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, bezeichnete es als ein „Armutszeugnis“, dass CDU und SPD nicht in der Lage seien, die Gebühren wenigstens so zu erhöhen, dass die Verwaltungskosten gedeckt werden. Eine von der CDU geforderte Flatrate für Pendler in mehreren oder allen Parkzonen würde die Parkraumbewirtschaftung, die zum Schutz der Bewohner dient, seiner Ansicht nach „ad absurdum führen.“
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