Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine umfassende Prüfung der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus zugesagt. Die Gelder in Höhe von 2,6 Millionen Euro stehen im Verdacht, intransparent und möglicherweise unter Umgehung geltender Haushaltsregeln vergeben worden zu sein. Die Grünen hatten die Vorwürfe erhoben und sprechen von politischem Druck seitens der CDU.
Kernpunkte der Debatte
- Vorwürfe der Grünen bezüglich intransparenter Fördermittelvergabe.
- Verdacht auf politischen Druck der CDU auf die Kulturverwaltung.
- Prüfung durch den Landesrechnungshof läuft.
- Regierender Bürgermeister Wegner sichert Konsequenzen zu, falls notwendig.
Vorwürfe der Grünen
Die Fraktion der Grünen hat vergangene Woche Bedenken hinsichtlich der Vergabe von Fördermitteln für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus geäußert. Es wird vermutet, dass mehrere Projekte nicht nach den üblichen Haushaltsrichtlinien gefördert wurden. Die Grünen gehen davon aus, dass CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Kulturverwaltung genommen haben, um bestimmte Projekte aus einem Sonderfonds zu unterstützen. Laut den Grünen sollen Mitarbeiter der Verwaltung mehrfach Bedenken angemeldet haben, denen jedoch nicht nachgegangen wurde.
CDU weist Vorwürfe zurück
Die CDU-Fraktion weist die Anschuldigungen entschieden zurück und bezeichnet sie als reine Wahlkampftaktik. Mitglieder der CDU-Fraktion hatten bereits Akteneinsicht in die betreffenden Vorgänge, die ein Volumen von 2,6 Millionen Euro umfassen.
Stellungnahme von Kai Wegner
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bedeutung der geförderten Projekte im Kampf gegen Antisemitismus betont. Er verwies auf die laufende Prüfung durch den Landesrechnungshof und kündigte an, dass gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen gezogen würden. Wegner äußerte sich während des Senatsbesuchs der Nova-Ausstellung, die an den Angriff der Terrorgruppe Hamas auf das Nova-Festival erinnert und ebenfalls aus dem umstrittenen Fördertopf finanziert wurde.
Rolle des ehemaligen Kultursenators
Im Zentrum der Kritik steht insbesondere der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU). Über seine Anwaltskanzlei hat er Akteneinsicht beantragt. Seine Anwälte teilten mit, dass er erst nach Durchsicht der Akten eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben könne. Die amtierende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat sich zu den spezifischen Vorwürfen nicht geäußert, aber Aufklärung und Transparenz versprochen.
