Mit dem Beginn der Unterschriftensammlung stehen in Berlin zwei bedeutende Volksbegehren in den Startlöchern. Die Initiative „Berlin werbefrei“ hat in einem Friedrichshainer Hausprojekt die letzten Vorbereitungen getroffen und arbeiten intensiv an Bannern sowie Plakaten für ihre Kampagne. Ziel dieser Initiative ist es, digitale Werbung im öffentlichen Raum nahezu vollständig zu verbannen und auch analoge Werbung erheblich einzuschränken. Ausnahmen sind nur für kulturelle Werbung auf traditionellen Litfaßsäulen vorgesehen.
Die Motivation für Sarah, eine der Initiatorinnen, liegt darin, die Kontrolle über das urbane Erscheinungsbild nicht großen Unternehmen zu überlassen. Sie äußert: „Ich will mir persönlich nicht diktieren lassen von großen Firmen, was ich gut zu finden, zu kaufen habe.“ Joachim, ein weiterer Unterstützer, teilt ihre Besorgnis und legt dar, dass seine Enkelkinder empfindlich auf die ablenkenden Lichter reagieren, was in einer dicht besiedelten Stadt wie Berlin potenziell gefährlich sein könnte.
Langfristige Planung und aktuelle Herausforderungen
Die Initiative existiert nun bereits seit neun Jahren. 2018 wurden dem Senat rund 32.000 gültige Unterschriften übergeben, jedoch blieb das Vorhaben zunächst vor dem Verfassungsgericht hängen. Erst im Sommer 2025 wurde das Volksbegehren für zulässig erklärt. Trotz der langen Wartezeit hat die Initiative es geschafft, die Motivation der Unterstützer aufrechtzuerhalten, um jetzt erneut Unterschriften zu sammeln. Dies geschieht unter dem Motto „Mit warmem Tee und Kaffee. Und guter Laune.“
Fadi El-Ghazi, ein Mit-Initiator, zeigt sich optimistisch für die kommenden Wochen und erläutert, dass sie durch das Aufhängen von Plakaten und die Schaffung von Sichtbarkeit im öffentlichen Raum „Werbung gegen Werbung“ machen wollen. Diese paradoxe Strategie sei darauf ausgelegt, das Bewusstsein der Bürger für die Problematik zu schärfen. El-Ghazi rechnet mit Gegenkampagnen aus der Werbewirtschaft, die bereits bei ähnlichen Initiativen in anderen Städten aufgetreten sind.
Zusätzliche Initiative: Berlin autofrei
Parallel dazu ist auch die Initiative „Berlin autofrei“ aktiv. Diese plant, nach einer Übergangsphase die Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings weitgehend autofrei zu gestalten. Dies würde bedeuten, dass der öffentliche Autoverkehr in der Innenstadt stark eingeschränkt wird, mit der Ausnahme, dass an lediglich zwölf Tagen im Jahr das Autofahren in der Stadt erlaubt ist. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderung, Rettungsdienste sowie den Lieferverkehr.
Auch für „Berlin autofrei“ war der Weg lang, bis es im vergangenen Jahr zu einem gerichtlichen Erfolg kam. Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Einleitung des Volksbegehrens im Juni als zulässig, nachdem der Gesetzentwurf seit 2022 geprüft wurde. Das Gericht stellte fest, dass es im Grundgesetz kein individuelles Recht auf Autofahren gibt.
Unterschriftensammlung und Fristen
Beide Initiativen haben das Ziel, innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten zu gewinnen, was aktuell etwa 170.000 gültigen Unterschriften entspricht. Die Frist für die Sammlung endet am 8. Mai. Bei Erfolg könnte es möglich sein, dass über die beiden Volksentscheide parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September abgestimmt wird. Dabei muss die Mehrheit der Stimmen zustimmen, wobei mindestens ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten dafür sein müsste.
Am Donnerstagabend, einen Tag vor dem offiziellen Start der Unterschriftensammlung, fand ein Treffen für neue Unterstützer statt, um die Strategien zu besprechen und auf das direkte Gespräch mit Passanten vorzubereiten. Laut der Sprecherin Marie Wagner gilt es nun, „Unterschriften sammeln, Unterschriften sammeln, Unterschriften sammeln.“ Ein gemieteter Bus wird am Samstag verschiedene Standorte in der Stadt anfahren, um eine möglichst breite Unterstützung zu mobilisieren. Angesichts der kalten Temperaturen wird auch die Möglichkeit angeboten, Unterschriften per Post zu übermitteln, um die Teilnahme zu erleichtern.
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