In Berlin gibt es neue Fragen zur Vergabe von Kulturfördermitteln. Im Fokus steht der CDU-Abgeordnete Christian Goiny, dessen Verbindungen zum geförderten "Zera Institute" nun genauer beleuchtet werden. Das Institut erhielt eine hohe Fördersumme, wobei Unstimmigkeiten bezüglich der Einbeziehung von Fachjurys und möglicher parteipolitischer Einflussnahme aufkommen.
Kernpunkte der Debatte
- Neue Vorwürfe gegen CDU-Abgeordneten Christian Goiny bezüglich der Kulturförderung.
- Das "Zera Institute", ein "Kultur-Think-Tank gegen Antisemitismus", erhielt eine erhebliche Fördersumme.
- Es bestehen Verbindungen zwischen Goinys Umfeld und dem "Zera Institute".
- Streitigkeiten über die Zusammensetzung von Fachjurys, die über Fördergelder entscheiden.
- Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss.
"Zera Institute" im Fokus
Das "Zera Institute", das sich als "Kultur-Think-Tank gegen Antisemitismus" beschreibt, hat eine Fördersumme von 390.000 Euro erhalten. Diese Mittel sollen unter anderem in Forschung und Workshops fließen. Brisant ist die Verbindung des Instituts zu Christian Goiny, da ein Mitarbeiter Goinys zu den Gründungsmitgliedern des "Zera Institute" gehört. Dieser Mitarbeiter sitzt zudem mit der Geschäftsführerin des Instituts im Vorstand des CDU-Ortsverbands Lichterfelde, in dem Goiny beratendes Mitglied ist. Goiny weist jedoch Vorwürfe der parteipolitischen Einflussnahme zurück und betont, dass die Entscheidungen bei der Verwaltung lägen.
Streit um Fachjurys
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zusammensetzung einer Fachjury, die über Gelder aus dem "Aktionsfonds Antisemitismus" entschied. Die Grünen vermuten eine politische Neuzusammensetzung der Jury im Jahr 2025. Der Schauspieler und Aktivist Shai Hoffmann, der 2024 Teil der Jury war, kritisierte, dass bestimmte jüdische Stimmen möglicherweise nicht mehr erwünscht seien. Goiny bezeichnet dies als Polemik und erklärt, man habe lediglich eine Neubesetzung angestrebt. Die Kulturverwaltung gibt jedoch an, dass drei Jurymitglieder aus dem Vorjahr auch 2025 dabei sind.
Koalitionspartner und Untersuchungsausschuss
Christian Goiny verweist darauf, dass auch die SPD Vorschläge für geförderte Projekte gemacht habe. Die SPD bestätigt, dass Fraktionsmitglieder Nachfragen und Hinweise geben, betont aber, dass die finale Entscheidung bei der Verwaltung liege. Ein Bericht der Kulturverwaltung deutet auf eine Beteiligung beider Koalitionsfraktionen an den Entscheidungen hin. Angesichts der Vorwürfe haben die Fraktionen von Grünen und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der in der nächsten Plenarsitzung am 20. November beraten werden soll. Bürgermeister Kai Wegner kündigte an, die Vorwürfe genau prüfen zu lassen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
