Etwa zwei Drittel der rund 1.000 Teilnehmenden beim Berliner Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“ (SGE) beenden das Programm mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken hervor. Das Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose, welches 2019 unter der rot-grün-roten Landesregierung ins Leben gerufen wurde, läuft zum 31. Dezember 2025 aus.
Ergebnisse des Pilotprojekts
Laut Angaben der Sozialverwaltung konnte eine Mehrheit der Teilnehmenden in Jobs bei der Berliner Verwaltung oder bei landeseigenen Betrieben vermittelt werden. Die Beschäftigten sind unter anderem als Platzwarte, Schulhausmeister:innen, Assistenz in Bibliotheken, Lageristen oder Fahrer:innen tätig. 97 Teilnehmende des Projekts fanden Beschäftigung bei externen Arbeitgebern.
Anstellungsvoraussetzungen und Herausforderungen
Nicht alle Teilnehmenden fanden jedoch eine dauerhafte Anstellung. Für 212 Personen, was rund einem Viertel entspricht, endet das Experiment „Solidarisches Grundeinkommen“ mit erneuter Arbeitslosigkeit. Knapp 40 Prozent von ihnen hatten Jobs in der Berliner Verwaltung gefunden, jedoch wurden die Verträge nicht verlängert. 70 Teilnehmende erreichten im Laufe des Programms das Rentenalter, und 10 verstarben. Ungefähr ein Viertel der SGE-Beziehenden war zu Beginn älter als 61 Jahre.
Diskussion über die Zukunft des Projekts
Das Pilotprojekt war von Anfang an umstritten: Kritiker wiesen insbesondere auf die hohen Kosten von rund 150 Millionen Euro hin. Diese Summe musste das Land Berlin nach längeren Streitigkeiten mit dem Bund allein tragen. Der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte versucht, das Arbeitslosengeld zur Co-Finanzierung heranzuziehen, was jedoch vom Bund abgelehnt wurde. Diese Vorgehensweise wurde von den Linken in Berlin unterstützt, die nun kritisieren, dass es kein Nachfolgeprogramm gibt. Damit wird die Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose in Berlin praktisch eingestellt.
Reaktionen aus der Politik und europäische Perspektiven
Damian Valgolio, der arbeitspolitische Sprecher der Linken, äußerte: „Während die Bundesregierung arbeitslose Menschen drangsaliert und diffamiert, wird in Berlin bei den Maßnahmen massiv gekürzt, mit denen sie wieder in Arbeit kommen könnten.“
Die Senatsverwaltung für Soziales bezeichnet derweil das Projekt als Erfolg im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Auch auf europäischer Ebene hat das Berliner Experiment großes Interesse geweckt und soll unter anderem in das neue EU-Beschäftigungsprogramm „Bridges“ einfließen.
