Im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften für den 18. Dezember zu Warnstreiks in der Hauptstadt aufgerufen. Bei einer Protestaktion am kommenden Donnerstag wird auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke anwesend sein, der in Berlin sprechen wird. „Mit der Kundgebung machen wir deutlich, dass wir es nicht akzeptieren, dass gute Löhne gegen eine gute Daseinsvorsorge ausgespielt werden“, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin von Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann, am Dienstag.
Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei und der IG BAU ruft Verdi zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus auf. Anlass ist die bevorstehende Entscheidung des Landesparlaments über den Haushalt für Berlin, der Kürzungen in der sozialen Infrastruktur vorsieht. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern in der bundesweiten Tarifrunde der Länder (mit Ausnahme von Hessen) 7 Prozent mehr Lohn oder mindestens 300 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hat dies als unbezahlbar zurückgewiesen.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Verhandlungen
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12,6 Milliarden Euro, wie der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), zuletzt feststellte. Dies wird als zu hoch und nicht leistbar erachtet. Betroffen sind laut Gewerkschaftsangaben etwa 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder. Bei einer Übertragung der Ergebnisse kämen zusätzlich rund 1,3 Millionen Beamte und etwa eine Million Pensionäre hinzu.
Zu Beginn der Tarifrunde hatte die Arbeitgeberseite noch kein Angebot unterbreitet. Die Verhandlungen werden Mitte Januar fortgesetzt, während eine Einigung vor der dritten Gesprächsrunde, die vom 11. bis 13. Februar stattfinden soll, als unwahrscheinlich gilt.
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