Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und ihre Assistenzkräfte haben am Mittwoch die Berliner Sozialverwaltung besetzt, um auf die unzureichende Bezahlung von direkt angestellten Assistenzkräften aufmerksam zu machen. Die Protestierenden fordern eine tarifgerechte Finanzierung, die derzeit nur gewährt wird, wenn die Assistenzkräfte über eine Agentur vermittelt werden, was sie als Benachteiligung empfinden.
Key Takeaways
- Menschen mit Behinderung und Assistenzkräfte besetzten die Berliner Sozialverwaltung.
- Forderung nach tarifgerechter Bezahlung für direkt angestellte Assistenzkräfte.
- Ungleichbehandlung im Vergleich zu über Agenturen vermittelten Kräften.
- Sozialsenatorin hat Gespräche geführt, Finanzverwaltung ist zuständig.
- Bemühungen um eine Einigung im Senat bisher erfolglos.
Die Forderungen der Protestierenden
Die Hauptkritik der Besetzer richtet sich gegen die Finanzverwaltung des Berliner Senats. Sie werfen der Verwaltung vor, eine tarifgerechte Finanzierung von Arbeitskräften zu verweigern, wenn diese direkt von den Menschen mit Behinderung angestellt werden. Im Gegensatz dazu erhalten über Agenturen vermittelte Assistenzkräfte eine bessere Bezahlung. Diese Ungleichbehandlung sehen die Protestierenden als klare Benachteiligung und Diskriminierung.
Reaktion der Senatsverwaltung
Die Pressestelle der Senatsverwaltung für Soziales teilte mit, dass Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit den Protestierenden gesprochen habe. Allerdings sei die Zuständigkeit für die Finanzierungsfragen bei der Finanzverwaltung angesiedelt. Man könne die Forderungen nachvollziehen und betonte, dass seit über zwei Jahren Gespräche mit der Finanzverwaltung und Senator Evers über eine Refinanzierung von Teilen des Tarifvertrages geführt würden. Bislang seien diese Bemühungen jedoch erfolglos geblieben, eine Einigung im Sinne der Assistenzkräfte zu erzielen.
