Rund 30 Menschen mit Behinderungen und ihre Assistenten haben über Nacht die Berliner Senatsverwaltung für Soziales besetzt, um auf die unzureichende Finanzierung von Assistenzkräften aufmerksam zu machen. Der Protest richtet sich gegen die stockenden Verhandlungen über Tarifverträge und die mangelnde finanzielle Unterstützung durch den Senat.
Key Takeaways
- Menschen mit Behinderungen und ihre Assistenten besetzten über Nacht die Berliner Sozialverwaltung.
- Forderung nach besseren Tarifverträgen und höherer Bezuschussung für direkt beschäftigte Pflegeassistenten.
- Streit zwischen Sozial- und Finanzverwaltung über Zuständigkeit und Finanzierung läuft seit über anderthalb Jahren.
- Besetzung wurde friedlich beendet; Staatssekretär und Senator nahmen an Gesprächen teil.
Der Protest und seine Forderungen
Die Besetzung der Senatsverwaltung für Soziales in der Kreuzberger Oranienstraße begann am Mittwochnachmittag und wurde am frühen Donnerstagnachmittag friedlich beendet. Die rund 30 Teilnehmenden, darunter auch Rollstuhlfahrer, forderten eine Erhöhung der Zuschüsse für direkt vereinbarte Arbeitsverhältnisse mit Pflegern in der Behindertenhilfe. Sie kritisieren, dass die aktuellen Konditionen dazu führen, dass Pflegekräfte monatlich 250 bis 300 Euro weniger verdienen als bei Anstellung über Pflegedienste.
Die Protestierenden verweisen auf eine Petition auf change.org, die das „Arbeitgeber:innen-Modell“ (AGM) unterstützt. In diesem Modell sind Menschen mit Behinderungen selbst die Arbeitgeber, was ihnen eine flexiblere und bedarfsgerechtere Planung von Pflegeleistungen ermöglicht und zudem kostengünstiger für den Senat sei als die Finanzierung über externe Pflegedienstleister.
Zuständigkeitsstreit zwischen den Verwaltungen
Der Streit um die Finanzierung der persönlichen Assistenzleistungen schwelt seit mehr als anderthalb Jahren. Die Finanzverwaltung, geführt von Senator Stefan Evers (CDU), sieht die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Laut der Finanzverwaltung liege die Federführung bei der Senatsverwaltung für Soziales und die Refinanzierung von Tariflöhnen hänge von rechtlichen Fragen ab, weshalb ein juristisches Gutachten eingeholt werde.
Senatorin Kiziltepe hingegen hatte am Mittwoch erklärt, die Finanzverwaltung sei zuständig. Am Donnerstag teilte sie mit, dass nun das Abgeordnetenhaus eine Lösung finden müsse, und hofft auf eine einvernehmliche Entscheidung der Haushaltsgesetzgeber.
Gespräche und weitere Schritte
Die Besetzung wurde von Mitarbeitern der Senatssozialverwaltung unterstützt, die ebenfalls die Nacht vor Ort verbrachten. Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) blieb bis 2 Uhr morgens, um die Situation zu begleiten. Am Donnerstagmittag kam es zu einem etwa halbstündigen direkten Gespräch zwischen einer Abordnung der Besetzer und Finanzsenator Evers am Rande einer Parlamentssitzung.
Die Gewerkschaft Verdi hat bereits einen Tarifvertrag mit der Arbeitgebervereinigung ausgehandelt, dessen Refinanzierung der Senat jedoch verweigere. Die Protestierenden und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus setzen sich für eine Angleichung der Vergütung ein, um die Einkommenskluft zu den Träger-Angestellten zu verringern.
