„Wer mit Berliner Beton Gewinne macht, muss hier auch Steuern zahlen – egal ob die Postanschrift in Charlottenburg oder in Dubai ist“, erklärte Sebastian Schlüsselburg, der SPD-Steuerexperte, im Zusammenhang mit der unzureichenden Kontrolle ausländischer Immobiliengeschäfte in Berlin.
Unzureichende Informationen und Empfehlungen
Aktuellen Berichten zufolge bleibt Berlin bei der Überwachung von Immobilientransaktionen, die von ausländischen Personen durchgeführt werden, hinter den Erwartungen zurück. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD hervor, die dem vorliegt. Jedes Jahr sind ausländische Käufer für zahlreiche Immobiliengeschäfte in der Hauptstadt verantwortlich, doch oft fehlen den Finanzämtern essenzielle Informationen über diese Käufer. Zudem wird die Besteuerung dieser Geschäfte als lückenhaft erachtet. Trotz existierender Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Verbesserung dieser Situation, setzt die Stadt diese nach wie vor nicht um.
Fehlende Daten und mangelnde digitale Erfassung
Wie aus den Informationen hervorgeht, sind die Finanzämter bei ausländischen Käufern und Verkäufern häufig nicht im Besitz grundlegender Daten, die für die Besteuerung erforderlich wären. Dazu zählen Steuernummern und Geburtsdaten. Häufig werden Informationen nur in Papierform und nicht digital gespeichert, insbesondere in Bezug auf Vorgänge vor 2019. Das nachträgliche Erfassen und Abgleichen dieser Daten erweist sich als personell nicht machbar, so die Finanzverwaltung.
Ausländische Käufe und deren steuerliche Erfassung
Zwischen 2010 und 2024 wurden in Berlin etwa 402.000 Immobiliengeschäfte registriert. Im Durchschnitt wurden jährlich rund 7 Prozent dieser Transaktionen von ausländischen Personen durchgeführt. Der Anteil dieser Geschäfte am Gesamthandelsvolumen war jedoch wesentlich höher, da jährlich jeder zehnte Euro im Berliner Immobilienmarkt von ausländischen Käufern umgesetzt wurde. Dennoch sind laut den Steuerakten nur etwa 3.300 ausländische Personen verzeichnet.
Finanzielle Auswirkungen und unzureichende Erfassung
Die finanziellen Auswirkungen der mangelhaften Besteuerung sind schwer abzuschätzen, da viele Daten fehlen. Bekannt ist lediglich, dass Privatpersonen in Berlin zwischen 2010 und 2024 rund 200 Millionen Euro an Spekulationsgewinnen aus Immobiliengeschäften besteuert haben, wobei nur etwa 3.000 Fälle erfasst wurden. Bereits 2013 hatte das Prüfungsamt des Bundes festgestellt, dass bei Immobiliengeschäften von Ausländern bis zu 50 Prozent der Spekulationsgewinne nicht erfasst wurden.
In Anbetracht der erlangten Daten ist festzustellen, dass 61 Prozent der aus dem Ausland ansässigen Verkäufer den Finanzämtern nicht bekannt sind. Auch ein Jahr nach dem Erwerb einer Immobilie verfügten nur 63 Prozent der ausländischen Käufer über die notwendige Steuernummer.
Bildquelle: Olaf Tausch via Wikimedia Commons (CC BY 3.0)
