Berlin steht im Zentrum einer Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln zur Bekämpfung des Antisemitismus. Rund 3,5 Millionen Euro der ursprünglich elf Millionen Euro blieben ungenutzt, während Vorwürfe der Intransparenz und der Nichteinhaltung von Vergaberichtlinien laut werden. Grüne und Linke kritisieren die Kulturverwaltung, insbesondere die Rolle des ehemaligen Kultursenators Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson.
Kernpunkte des Streits
- Vorwürfe der intransparenten und nicht regelkonformen Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung.
- Ein erheblicher Teil der bereitgestellten Gelder blieb ungenutzt.
- Einige geförderte Projekte wurden erst kurz vor oder nach der Bewilligung gegründet.
- Die Kultursenatorin räumt Fehler ein und der Rechnungshof ist eingeschaltet.
Unzureichende Mittelverwendung und politische Vorschläge
Im Jahr 2024 verdoppelte sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin im Vergleich zum Vorjahr. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung blieben im selben Jahr etwa 3,5 Millionen Euro der elf Millionen Euro, die zur Bekämpfung des Antisemitismus zur Verfügung standen, ungenutzt. Zu Beginn des Jahres 2025 sah es zunächst so aus, als würden erneut erhebliche Summen liegen bleiben, da nur ein Bruchteil der 11,15 Millionen Euro ausgegeben war. Die CDU-Fraktion, vertreten durch Dirk Stettner und Christian Goiny, schlug der Kulturverwaltung proaktiv Projekte vor, die sie als besonders förderwürdig erachteten. Goiny betonte die Notwendigkeit, Initiativen zu unterstützen, die sich im Kampf gegen Antisemitismus engagieren, insbesondere angesichts von Sympathien für die Hamas in linken Kreisen.
Kritik an der Vergabe und Fehler der Kulturverwaltung
Insgesamt erhielten 14 Firmen und Vereine Gelder als "Projekte von besonderer politischer Bedeutung", wofür 3,4 Millionen Euro vorgesehen waren. Davon wurden bisher etwas mehr als 2,6 Millionen Euro bewilligt und rund 1,9 Millionen Euro ausgezahlt. Während einige der geförderten Organisationen langjährig im Kampf gegen Antisemitismus aktiv sind, ist dies bei anderen nicht eindeutig. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson räumte ein, dass es an formalen Förderkriterien gemangelt habe, was sowohl ihre Amtszeit als auch die ihres Vorgängers betrifft. Der Vorwurf lautet, dass die Landeshaushaltsordnung nicht eingehalten wurde, da ein Teil der Projekte "freihändig", also ohne ausreichende Prüfung, Gelder erhielt. Der Rechnungshof wurde eingeschaltet, um die Vorgänge zu prüfen.
Kurzfristige Gründungen und fragwürdige Verflechtungen
Eine rbb24-Recherche untersuchte fünf der 14 geförderten Projekte genauer. Dabei fiel auf, dass einige der geförderten Organisationen bisher wenig bekannt waren im Kontext der Antisemitismusbekämpfung. Auffällig ist, dass zwei Projekte erst im Jahr 2025 gegründet wurden, einer sogar erst nach der Bewilligung der Förderung. In einem Fall wurde der Antrag übergangsweise über die Firma eines im Verein engagierten Unternehmers eingereicht, da sich der Verein noch im Gründungsprozess befand. Eine bestehende Firma wurde 2025 in eine gGmbH umgewandelt, wobei die Vorgängerfirma bereits im Bereich jüdischen Lebens und deutsch-israelischen Kulturaustauschs tätig war. Die Verantwortlichen der Projekte wiesen Vorwürfe der "Klüngelwirtschaft" zurück und betonten die üblichen Vernetzungen in diesem Sektor. Die CDU-Fraktion erklärte, keinen direkten Kontakt zu den genannten Personen oder Projekten gehabt zu haben und verwies die Prüfung an die Senatsverwaltung.
Ablehnungen und der Aktionsfonds
Neben den Mitteln für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" existiert auch ein Aktionsfonds gegen Antisemitismus. Für die Jahre 2024 und 2025 wurden 291 Anträge gestellt, von denen 60 bewilligt wurden. Dies deutet darauf hin, dass es grundsätzlich ein großes Interesse an Projekten zur Bekämpfung des Antisemitismus in Berlin gibt.
