Berlins Landesbranddirektor Karsten Homrighausen sieht sich aufgrund einer geplanten finanziellen Hochstufung sowie seiner Überstundenregelungen scharfer Kritik gegenüber. Die Grünen thematisieren dies als „unanständige Selbstbereicherung“, während innerhalb der schwarz-roten Koalition ebenfalls Unmut über die Situation herrscht.
Im aktuellen Doppelhaushalt ist vorgesehen, dass Homrighausen, zusammen mit weiteren Führungskräften der Berliner Feuerwehr, in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft wird. Zukünftig soll er nicht mehr nach Besoldungsstufe B5, sondern nach B6 vergütet werden, was einem monatlichen Grundgehalt von mehr als 11.000 Euro entspricht. Damit würde sein Einkommen auf dem Niveau eines Bezirksbürgermeisters liegen.
Politische Reaktionen und interne Spannungen
Die Berliner Innenverwaltung distanziert sich von der Gehaltserhöhung für Homrighausen. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) betonte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass diese Entscheidung ohne die fachliche Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport getroffen wurde. Er erklärte, dass die Hochstufung durch „der Haushaltsgesetzgeber“, sprich das Abgeordnetenhaus, beschlossen wurde.
Innerhalb der Koalition macht die SPD die CDU für die Entscheidung verantwortlich, da diese ohne Einbindung der Fachleute durchgesetzt worden sei, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz. Die Führungsebene der Feuerwehr stehe dieser Hochstufung skeptisch gegenüber, während die im Schichtdienst tätigen Feuerwehrmitarbeiter „enttäuscht und sauer“ seien.
Kritik an den Überstundenregelungen
Die SPD fordert, dass Hochstufungen erst nach notwendigen Strukturreformen stattfinden sollten, die bei der Berliner Feuerwehr bislang nicht erfolgt sind. Matz betonte zudem, dass Vergütungsfragen in der Regel erst nach einer gründlichen Strukturbetrachtung angegangen werden sollten. Staatssekretär Hochgrebe hatte zuvor ähnliche Bedenken geäußert.
Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Herrmann, weist die Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass eine Strukturreform bei der Feuerwehr in Planung sei. Er weist darauf hin, dass nicht nur die Führungsebene mehr Geld erhält, sondern auch weitere Beschäftigte im kommenden Jahr profitieren sollen.
Anschuldigungen bezüglich Überstunden
Die Berliner Grünen kritisieren eine „leistungslose und unverhältnismäßige“ Anhebung des Gehalts von Homrighausen, die angeblich kurzfristig in den Haushalt integriert wurde. Es wird behauptet, dass der Feuerwehrchef rund 2.000 Überstunden angesammelt habe, wobei diese Zahl von Feuerwehr und Innenverwaltung nicht bestätigt wird. Dennoch halten Behördenkreise diese Zahl für realistisch.
Die Innenverwaltung argumentiert, dass eine Rufbereitschaft nicht angeordnet worden sei, die Feuerwehr jedoch auf die Notwendigkeit dieser Regelung hinweist, um einen durchgehenden 24/7 Betrieb zu gewährleisten und jederzeit politische Entscheidungsträger zu beraten. Der Feuerwehrchef, so die Argumentation, trage eine besondere operative Verantwortung, was die Anrechnung der Überstunden rechtfertigen könnte.
Aktuell läuft eine Überprüfung der Regelungen zu Rufbereitschaft und Überstundenanrechnung bei der Feuerwehr, mit einem Ergebnis, das zu Beginn des kommenden Jahres erwartet wird.
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