Am 12. Oktober wird das endgültige Wahlergebnis der Berliner Wahl bekanntgegeben. In der Hauptstadt sind 2,4 Millionen Bürger wahlberechtigt.
Fehlerhafte Ergebnisübermittlung in Spandau
Eine öffentliche Nachzählung hat ergeben, dass im Wahlkreis Spandau ein falsches Ergebnis übermittelt wurde. Dies hat weitreichende Konsequenzen: Die Anzahl der Sitze im Abgeordnetenhaus sinkt von 158 auf 153. Zudem wird der Abstand der Kenia-Koalition (CDU, Grüne, SPD) zu Rot-Grün-Rot noch knapper.
Nachzählung und ihre Folgen
Am Freitag wird eine weitere Nachzählung durchgeführt, nachdem bereits am Donnerstag Auffälligkeiten im Ortsteil Hakenfelde festgestellt wurden. Die AfD hatte dort zunächst nur 130 Erststimmen, jedoch 202 Zweitstimmen erhalten, was einen ungewöhnlichen Unterschied von 72 Stimmen zwischen den Kandidaten und der Partei darstellt.
Ergebnisse der Nachzählung
Das Nachzählen ergab, dass die CDU-Kandidatin Bettina Meißner nicht wie angenommen das Direktmandat gewonnen hat, sondern der AfD-Kandidat Tommy Tabor. Dies führte zu einer Korrektur von 118 falsch übermittelten Stimmen. In der Niederschrift war das korrekte Ergebnis vermerkt, jedoch wurden falsche Zahlen übermittelt. Die Konsequenzen sind gravierend: Fünf Abgeordnete verlieren ihren Sitz, darunter jeweils einer von CDU, Grünen, SPD und zwei von den Linken.
Politische Auswirkungen
Die Linke muss einen Teil ihres Jubels zurücknehmen, da sie zwei Sitze verliert. Dennoch bleibt ihr Abstand mit 91 Stimmen zu den anderen Parteien bei 14 Stimmen. Die Möglichkeit einer Kenia-Koalition bleibt bestehen, jedoch ist die Mehrheit mit 79 Stimmen für CDU, Grüne und SPD nun wackeliger, da nur noch zwei Stimmen Vorsprung bestehen.
Stellungnahme des Landeswahlleiters
„Die neuen Zahlen kann ich bestätigen. Aber es ist kein neues Wahlchaos! Es greifen die Kontrollmechanismen, die rechtlich vorgesehen sind“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. „Wir sind in der Prüfphase, die zeigt, wie sorgfältig vorgegangen wurde. Das endgültige Ergebnis wird erst am 12. Oktober im Landeswahlausschuss festgestellt, und erst dann erhalten die Abgeordneten ein Schreiben von mir.“
Quellen: Bild, rbb24
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