Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt sich für die Einführung von Volksbefragungen "von oben" ein. Ziel ist es, dass die Landesregierung die Bürger direkt zu wichtigen Entscheidungen befragen kann. Bislang ist dies rechtlich nicht vorgesehen, da Volksbegehren und -entscheide nur von der Stadtgesellschaft ausgehen können.
Wegners Vorstoß für "Direkte Demokratie"
Kai Wegner möchte zeitnah gesetzliche Grundlagen für die Möglichkeit schaffen, dass die Landesregierung selbst Volksbefragungen initiieren kann. Er betonte, dass es "leider Gottes" dem Berliner Senat bisher nicht möglich sei, solche Befragungen durchzuführen. "Das müssen wir angehen, dass solche Befragungen auch seitens der Landesregierung stattfinden können", so der CDU-Politiker am Rande einer gemeinsamen Sitzung des Senats und der Brandenburger Landesregierung in Potsdam.
- Ziel: Ermöglichung von "von oben" initiierten Volksbefragungen durch die Landesregierung.
- Aktuelle Hürde: Berliner Landesrecht sieht dies derzeit nicht vor.
- Wegners Begründung: Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung aus beiden Richtungen.
Koalitionsgespräche und Unterstützung
Innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin wird über die Pläne diskutiert. Da für eine entsprechende Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus erforderlich ist, hofft Wegner auch auf die Unterstützung der Grünen und der Linken. Er argumentiert, dass die Politik die Bürger fragen sollte: "Was haltet ihr von diesen Entscheidungen?"
Hintergrund: Tempelhofer Feld und A100
Hintergrund für Wegners Vorstoß ist die anhaltende Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Ein Volksentscheid von 2014 untersagt eine Bebauung. CDU und SPD möchten jedoch aufgrund des Wohnraummangels neue Wohnungen schaffen und die Bevölkerung erneut abstimmen lassen. Die aktuelle Rechtslage erschwert dies, da nur die Stadtgesellschaft solche Befragungen anstoßen kann. Auch die umstrittene Stadtautobahn A100 wird als mögliches Thema für solche Befragungen genannt.
