Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus werfen dem ehemaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine intransparente Vergabe von Millionen-Fördermitteln vor. Konkret geht es um 3,4 Millionen Euro aus einem Topf zur Bekämpfung von Antisemitismus, die nach Ansicht der Oppositionsparteien unter fragwürdigen Kriterien und gegen Einwände der Verwaltung vergeben wurden. Die Vorwürfe könnten nun zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss führen.
Kernpunkte der Vorwürfe
- Grüne und Linke verdächtigen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) der intransparenten Vergabe von 3,4 Millionen Euro Fördermitteln.
- Es soll gegen Einwände der Fachebene der Verwaltung agiert worden sein.
- Die Oppositionsparteien fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
- Die CDU und die Senatskulturverwaltung weisen die Vorwürfe zurück.
Intransparente Fördermittelvergabe
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen den früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo erhoben. Sie werfen ihm vor, mehrere Millionen Euro an Fördermitteln nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Insbesondere soll bei der Vergabe von Geldern für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus gegen die Bedenken der zuständigen Fachebene der Verwaltung vorgegangen worden sein. Laut Berichten sollen CDU-Fraktionsmitglieder auf eine schnelle Vergabe gedrängt haben.
Konkret im Fokus stehen 3,4 Millionen Euro aus dem Programm „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ der Kulturverwaltung. Diese Mittel sind Teil einer Gesamtförderung von 10 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus im Jahr 2025. Ein Beispiel für ein gefördertes Projekt ist die Nova Exhibition in Tempelhof, die sich mit dem Nova Musik Festival auseinandersetzt, das am 7. Oktober 2023 von Terroristen angegriffen wurde.
Forderung nach Untersuchungsausschuss
Daniel Wesener, ehemaliger Finanzsenator der Grünen, konnte Akten der Kulturverwaltung einsehen und berichtete von zahlreichen schriftlichen, telefonischen und mündlichen Interventionen, die gegen das Haushaltsrecht verstoßen haben könnten. Bettina Jarasch, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete einen Untersuchungsausschuss als „unumgänglich“. Zusammen mit den Linken verfügen die beiden Fraktionen über die notwendige Mehrheit von 25 Prozent der Abgeordneten, um einen solchen Ausschuss einzusetzen.
Tobias Schulze, Co-Fraktionschef der Linken, nannte die Vorwürfe „so schwerwiegend, dass sie dringend politisch aufgeklärt gehören“. Der geplante Ausschuss soll klären, ob das Haushaltsrecht missachtet wurde und wie zukünftig mit den Fördermitteln verfahren wird. Anne Helm, Co-Vorsitzende der Linksfraktion, betonte, dass Fördergelder nicht an geltenden Strukturen vorbei vergeben werden dürften.
Dementi von CDU und Senatsverwaltung
Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und die Senatskulturverwaltung wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Stettner bezeichnete die Anschuldigungen als „parteipolitischen Wahlkampfthema“ und als „völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage“. Die Kulturverwaltung erklärte ihrerseits, die Berichterstattung ernst zu nehmen und den Landesrechnungshof um eine Prüfung der Sachverhalte zu bitten, um eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten.
Grüne und Linke streben eine schnelle Einsetzung des Untersuchungsausschusses an, in der Hoffnung auf Ergebnisse noch vor der Sommerpause und der Abgeordnetenhauswahl im September 2026.
