Die Parteizentrale der Berliner Linken, das Karl-Liebknecht-Haus, wurde am Samstag kurzzeitig von Unterstützern des Aktivisten Ramsis Kilani besetzt. Hintergrund ist der endgültige Parteiausschluss Kilanis, nachdem das Bundesschiedsgericht der Partei seinen Einspruch zurückgewiesen hatte. Rund 100 Anhänger Kilanis protestierten während der Sitzung vor und in der Parteizentrale.
Wichtige Erkenntnisse
- Die Parteizentrale der Berliner Linken wurde wegen des Ausschlusses von Ramsis Kilani kurzzeitig besetzt.
- Kilani wurde wegen anti-israelischer und potenziell antisemitischer Äußerungen ausgeschlossen.
- Der Ausschluss erfolgte nach einem Post Kilanis zum Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023.
- Mehrere Austritte aus der Partei werden im Zusammenhang mit Kilanis Ausschluss diskutiert.
Hintergrund des Ausschlusses
Ramsis Kilani, ein bekannter Aktivist und ehemaliger Politiker der Linken in Neukölln, war im Jahr 2024 aus der Partei ausgeschlossen worden. Der Antrag auf Ausschluss wurde von der damaligen Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert gestellt. Als Begründung wurden die Verbreitung von anti-israelischer Hetze und teilweise antisemitischen Inhalten angeführt.
Vorwürfe gegen Kilani
Konkret wird Kilani vorgeworfen, auf sozialen Medien einen Beitrag zum Überfall der Hamas und anderer Terrorgruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 geteilt zu haben. In diesem Beitrag wurde der Angriff als "Reaktion auf jahrzehntelange, gewaltvolle Unterdrückung" und die Geiselnahmen durch die Hamas als "einzige Möglichkeit zur Befreiung von Gefangenen" bezeichnet. Darüber hinaus soll Kilani, der als treibende Kraft hinter pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin gilt, die radikal-islamistische Hamas verherrlicht haben.
Protest und Parteiausschluss
Während der Sitzung des Bundesschiedsgerichts, die über Kilanis Einspruch entschied, versammelten sich etwa 100 seiner Unterstützer vor und in der Parteizentrale. Eine kleinere Gruppe nutzte die Gelegenheit, um die Räumlichkeiten kurzzeitig zu besetzen. Nach Informationen von rbb24 verlief die Aktion friedlich. Die Entscheidung des Gerichts, Kilanis Einspruch abzuweisen, besiegelte somit seinen endgültigen Ausschluss aus der Partei.
