Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr ein
Berlin plant eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr, um die Bekämpfung organisierter Kriminalität zu stärken. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass…
Bundesratsinitiative zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach Paragraf 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Der Berliner Senat plant eine Gesetzesinitiative zur Beweislastumkehr bei der erweiterten Einziehung von Vermögen aus Straftaten. Dies könnte…
