Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Rahmen der anstehenden Rentenreform zu einem Umdenken in der Altersvorsorge aufgerufen.
„Die gesetzliche Rentenversicherung wird künftig lediglich als Basisabsicherung für das Alter dienen“, erklärte Merz am Montag während eines Empfangs anlässlich des 75. Jubiläums des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um langfristig den Lebensstandard zu sichern.“
Er betonte, dass es zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ benötige, und zwar in einem deutlich größeren Umfang als bisher, der weitgehend auf Freiwilligkeit basiere.
Merz: „Wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“
Aktuell berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das Rentensystem langfristig stabilisieren soll. Ihre Empfehlungen sollen im Sommer präsentiert werden.
Merz äußerte sich auch zu den strukturellen Herausforderungen des Landes: „Die Bundesregierung setzt alles daran, die strukturellen Verwerfungen und Defizite zu beheben“, sagte er mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie weitere angestrebte Reformen, unter anderem im Bereich der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. Die schwarz-rote Koalition habe in weniger als einem Jahr „einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“.
Merz kündigt ernsthafte Gespräche mit der SPD an
Merz sieht insbesondere die SPD in der Verantwortung. „Ich werde heute Abend auch noch einmal sehr ernsthaft mit dem Koalitionspartner sprechen“, kündigte der Kanzler an. „Mir reicht das nicht, was wir bisher erreicht haben.“
Er forderte, dass die Reformen schnell umgesetzt werden müssen und erwartete von den Sozialdemokraten, dass sie einige der Blockaden auflösen, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder aufgetreten sind.
Die geplante Strategie für den Bau neuer Gaskraftwerke müsse nun in die Tat umgesetzt werden. Zudem seien Anpassungen bei der staatlichen Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien erforderlich. Merz befürwortete den weiteren Ausbau der Sonnen- und Windenergie, stellte jedoch klar: „Es macht keinen Sinn, für Energie, die erzeugt wird und nicht benötigt wird, weiterhin hohe Subventionen aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Das können wir uns nicht länger leisten.“
Bildquelle: Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
