Die Bundesregierung strebt Verhandlungen mit den USA an, um die **Versorgungssicherheit** mit Benzin und Heizöl im Nordosten Deutschlands über die PCK-Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten. Ziel ist es, die Raffinerie auch künftig von den US-Sanktionen zu verschonen, die bis Ende April ausgesetzt sind, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Dies wurde zuvor von einem Nachrichtenmagazin berichtet. Die Raffinerie ist für die Versorgung von 90 Prozent der Region Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und weiteren Produkten verantwortlich.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (…) in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft.“ Sie betonte, dass sich die Bundesregierung, wie bereits seit Beginn der Legislaturperiode, dafür einsetzt, die **Versorgungssicherheit** in Deutschland aufrechtzuerhalten und den Standort zu sichern.
Umstellung der Raffinerie und drohende Sanktionen
Die PCK-Raffinerie verarbeitete früher ausschließlich russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Aufgrund des russischen Übergriffs auf die Ukraine beschloss die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, was die Raffinerie dazu veranlasste, auf alternative Quellen umzusteigen. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft, die aufgrund des Krieges unter Treuhandverwaltung gestellt wurden.
Am 29. April drohen US-Sanktionen, die derzeit ausgesetzt sind. Im Oktober hatte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärt, dass es eine Zusicherung der US-Behörden gebe, wonach die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter gerichtet sein sollten.
Forderungen nach Unterstützung
Die Geschäftsführung der PCK-Raffinerie hat den Bund um Unterstützung gebeten und bereits „Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb festgestellt“. Karina Dörk (CDU), die Landrätin des Landkreises Uckermark, fordert eine zügige Unterstützung. Sie betonte: „Das ist das Problem, das zuerst gelöst werden muss, mit der amerikanischen Seite zu verhandeln, damit diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten.“
Bildquelle: Dirk Ingo Franke via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
