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Brandenburg setzt Abschiebungen in den Iran aus
Die Landesregierung von Brandenburg hat beschlossen, vorerst keine Abschiebungen von Geflüchteten in den Iran durchzuführen. Innenminister René Wilke (SPD) erklärte am Dienstag, dass die Situation im Iran derzeit als äußerst besorgniserregend eingeschätzt wird und von außen nur schwer zu beurteilen ist. Daher wird die Aussetzung der Abschiebungen für einen Zeitraum von drei Monaten in Kraft treten, mit Ausnahme von Fällen, die Gefährder betreffen oder Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.
Solidarität und Menschenrechte im Fokus
Wilke betonte, dass mit dieser Entscheidung das Ziel verfolgt wird, „jedes Risiko auszuschließen, Menschenleben in der gegenwärtigen Lage unnötig zu gefährden und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.“ Die Verletzungen der Menschenrechte durch die iranische Regierung seien „völlig inakzeptabel“.
Aktuelle Situation der iranischen Staatsbürger in Brandenburg
Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit 219 ausreisepflichtige iranische Staatsbürger in Brandenburg. Seit dem Jahr 2020 gab es jedoch keine Abschiebungen in den Iran. Auch bundesweit sind Abschiebungen in den Iran aufgrund der mangelnden Kooperation des iranischen Regimes selten, so das Ministerium. Medienberichten zufolge sollen im Iran bei der Niederschlagung regierungsfeindlicher Proteste Tausende Menschen getötet worden sein.
Berlin plant weiterhin Abschiebungen
Im Gegensatz dazu beabsichtigt Berlin, weiterhin Abschiebungen in den Iran durchzuführen. Allerdings ist hierfür eine Zustimmung der Leitung der Innenverwaltung erforderlich. Die aktuelle Lage im Iran wird „einzelfallbezogen gewürdigt“, weshalb es derzeit keinen Bedarf für einen Abschiebungsstopp in Berlin gibt.
Bundesländer mit Abschiebestopp
Zusätzlich zu Brandenburg haben auch Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Weitere Bundesländer führen diese faktisch nicht mehr durch. So gilt ab Jahreswechsel ein Mitführverbot für gefährliche Gegenstände.
Forderung nach einheitlichem Vorgehen
Die Entwicklung im Iran wird weiterhin beobachtet. Eine Abstimmung der Innenministerien der Bundesländer über ein mögliches einheitliches Vorgehen wird aus Sicht Berlins als wünschenswert erachtet. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr mindestens 17 Personen in den Iran abgeschoben.
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Bildquelle: Quelle: Foto: (Augustin-Foto) Jonas Augustin
