Bauministerkonferenz in Berlin: Europäische Strategien für Wohnraumförderung
Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder, die für Bauen und Wohnen zuständig sind, haben sich auf ihrer 148. Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin intensiv mit den wohnungspolitischen Initiativen der Europäischen Union auseinandergesetzt. Im Fokus der Konferenz stand der von der Europäischen Kommission präsentierte Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem Matthew Baldwin, der Leiter der Housing Task Force und stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Energie der EU-Kommission, sowie die Mitglieder des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments, Gabriele Bischoff und Markus Ferber.
Fortsetzung des Dialogs über Wohnungspolitik
Die Konferenzteilnehmer beschlossen, die zukünftigen wohnungspolitischen Vorhaben der Europäischen Union eng zu begleiten und den Dialog darüber fortzusetzen. Die Länder betonten, dass eine erfolgreiche Wohnungspolitik ein koordiniertes Handeln auf allen Ebenen erfordere und dass die Verantwortung für Wohnungswesen, Wohnraumförderung und Baurecht weiterhin bei den Mitgliedstaaten und ihren Regionen liege. Eine Unterstützung durch die EU-Kommission sei jedoch im Rahmen ihrer Zuständigkeit möglich.
Wahrung der nationalen Zuständigkeiten
Die Länder wiesen darauf hin, dass europäische Initiativen nicht zu zusätzlichen Berichtspflichten, Parallelstrukturen oder Eingriffen in nationale Zuständigkeiten führen sollten. Dies betrifft unter anderem Überlegungen zu direkten europäischen Finanzierungsinstrumenten im Wohnungsbau, mögliche europäische Vorgaben für Genehmigungsverfahren sowie Regelungen für angespannte Wohnungsmärkte und Kurzzeitvermietungen.
Subsidiaritätsprinzip und Bürokratieabbau
Die Bauministerkonferenz sprach sich ausdrücklich für die konsequente Wahrung des Subsidiaritätsprinzips aus. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, sich in den weiteren europäischen Beratungen entsprechend einzusetzen. Zudem sehen die Länder die Notwendigkeit, Kosten- und Bürokratielasten, die durch europäische Regelungen entstehen, abzubauen. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, bestehende europäische Vorgaben systematisch auf Vereinfachungspotenziale zu überprüfen.
Äußerungen der Konferenzteilnehmer
Christian Gaebler, der Vorsitzende der Bauministerkonferenz und Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, äußerte, dass bezahlbares Wohnen eine der zentralen sozialen Herausforderungen der Gegenwart sei. Er betonte, dass die EU wichtige Impulse setzen könne, indem sie bürokratische Hürden abbaut und überhöhte Standards reduziert. Gleichzeitig müsse die Verantwortung für Wohnungsbau und Wohnraumförderung bei den Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland bei den Ländern, bleiben. Europäische Maßnahmen sollten diese Zuständigkeiten respektieren und sinnvoll ergänzen.
Chancen durch neue europäische Instrumente
Karen Pein, Sprecherin der A-Länder und Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, hob hervor, dass die Europäische Kommission die Dringlichkeit des Themas erkannt habe und neue Instrumente wie den Affordable Housing Plan entwickelt wurden. Dies biete die Möglichkeit, bestehende Fehlentwicklungen in den EU-Vorgaben zu korrigieren und einen besseren Rahmen für den Wohnungsneubau sowie die klimaneutrale Ertüchtigung des Wohnungsbestandes zu schaffen.
Notwendigkeit eines verlässlichen Rahmens
Ina Scharrenbach, Sprecherin der B-Länder und Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen, betonte, dass kein neues europäisches Super-Bauamt erforderlich sei. Bezahlbares Wohnen könne nicht durch immer neue Vorgaben, sondern durch effektives Bauen und einen verlässlichen finanziellen sowie rechtlichen Rahmen erreicht werden. Der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum müsse das Prinzip der Subsidiarität und die vorrangige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Regionen und Städte respektieren.
Gemeinsames Handeln für bezahlbares Wohnen
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, erklärte, dass es richtig sei, dass Europa das Thema bezahlbares Wohnen auf die Agenda setze. Europa könne dabei helfen, Hürden abzubauen und Investitionen zu erleichtern. Die Zuständigkeiten müssten jedoch klar bei den Mitgliedstaaten bleiben. Die Herausforderung sei überall dieselbe: Bauen müsse günstiger werden, was ein gemeinsames Handeln von Europa, Bund, Ländern und Kommunen erfordere.
Weitere Informationen
Die Beschlüsse der Konferenz werden zeitnah auf der Homepage der Bauministerkonferenz veröffentlicht. Fotos der 148. Sonder-Bauministerkonferenz sind ebenfalls verfügbar und können honorarfrei verwendet werden, sofern der entsprechende Credit angegeben wird.
Quellen: berlin.de
Bildquelle: Allan Feitor auf Pexels
