Iran nach dem Tod von Ali Chamenei: Eine neue Ära oder Machtkonzentration bei den Revolutionsgarden?
Der Tod von Ali Chamenei stellt einen bedeutenden Wendepunkt dar – nicht nur für den Iran, sondern auch für die gesamte Region. Der 86-jährige geistliche und politische Führer wurde am Samstag durch einen Luftangriff der USA und Israels in Teheran getötet. Die zukünftige Entwicklung im Iran hängt maßgeblich von den Revolutionsgarden ab, die sich laut der Nahost-Expertin Hanna Voß von den Forderungen Donald Trumps nicht beeinflussen lassen werden.
Gemäß der iranischen Verfassung obliegt es nun einem Gremium aus 88 schiitischen Klerikern, über die Nachfolge Chameneis zu entscheiden. Zu den potenziellen Nachfolgern zählen der US-Präsident Hassan Ruhani, Chameneis Sohn Mojtaba, der enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden hat, sowie Hassan Chomeini, ein Enkel des Gründers der Islamischen Republik, Ajatollah Ruhollah Chomeini, der bis 1989 an der Spitze des Iran stand.
In den Reihen der Opposition werden ebenfalls Namen genannt, wobei Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der bekannteste ist. Allerdings ist die iranische Opposition intern stark zerstritten.
Steht ein Systemwechsel im Iran bevor?
Vorübergehend wird ein Dreiergremium, bestehend aus dem Staatspräsidenten, dem Justizchef und einem Vertreter des Wächterrats, die Amtsgeschäfte übernehmen. Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Handelt es sich lediglich um einen personellen Wechsel oder steht ein grundlegender Wandel des Systems bevor? Die Revolutionsgarden spielen in diesem Kontext eine zentrale Rolle, da sie trotz des Verlusts ihres Kommandeurs Mohammed Papkur als wichtige Machtstütze gelten.
Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung bezeichnet Chameneis Tod als „ein hoch symbolisches Ereignis“. Obwohl der Tod eines 86-Jährigen nicht völlig unerwartet kam, sei die gezielte Tötung eines amtierenden Staatsoberhaupts ohne Beispiel. Innenpolitisch und völkerrechtlich sei dies ein „sehr heikler Moment“. Der Iran habe sich zwar auf die Nachfolge vorbereitet, jedoch verliehen die Umstände des Todes der Situation eine neue Dimension.
Hanna Voß, Nahost-Expertin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht in Trumps Appell ein grundlegendes Missverständnis. Er verdeutliche „eines der großen Probleme“, nämlich dass Trump „nicht wirklich die Logik des iranischen Regimes und seines gesamten Sicherheitsapparats versteht“. Die Revolutionsgarden verfügen über einen eigenen Geheimdienst und unterhalten zudem Milizen im In- und Ausland.
Regimewechsel im Iran: Unwahrscheinlich?
Beide Expertinnen halten einen Regimewechsel im Iran für unwahrscheinlich. Scheller geht eher von einer Rochade innerhalb des bestehenden Machtapparats aus. „Es ist wahrscheinlicher, dass wir innerhalb dieses Machtapparats eine Rochade sehen werden, als dass die Opposition an die Macht kommt.“ Die Bevölkerung habe zwar Mut bewiesen und benötige keine externen Aufforderungen, doch sie habe auch erfahren, dass internationale Versprechen oft folgenlos blieben.
Falls beispielsweise US-Präsident Ruhani Chameneis Nachfolger werden sollte, würde dies „keinen System-, sondern lediglich einen Führungswechsel“ bedeuten, erklärt Voß. Ihrer Meinung nach wünscht sich jedoch „der deutlich größere Teil der iranischen Bevölkerung“ einen grundlegenden Wandel, idealerweise in Form eines Referendums über die zukünftige Staatsform.
Die Revolutionsgarden und die Reaktion auf Trump
US-Präsident Trump hat die Revolutionsgarden öffentlich dazu aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Scheller hält dies für unrealistisch: „Ich denke nicht, dass die Revolutionsgarden sich von einer solchen Aufforderung beirren lassen werden.“ Ihrer Ansicht nach sei nicht erkennbar, was sie gewinnen könnten, während sie viel verlieren würden – an Macht, Einfluss und wirtschaftlichen Ressourcen. Der Apparat sei groß, und es habe bislang keine nennenswerten Überläufer gegeben, was die Wahrscheinlichkeit eines freiwilligen Rückzugs verringere.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Die zukünftige Entwicklung im Iran wird nach Einschätzung von Scheller stark von Washington abhängen. Viele Aspekte seien spekulativ. Entscheidend sei, „womit Trump sich zufrieden geben wird“. Es sei denkbar, dass militärische Angriffe, etwa gegen das ballistische oder nukleare Programm, fortgesetzt würden. Scheller befürchtet daher weitere Kampfhandlungen und iranische Gegenschläge.
Voß hingegen hält eine strukturelle Verschiebung innerhalb des Landes für möglich. Die Revolutionsgarden seien „ein durch und durch ideologisch durchdrungener Apparat, der zugleich als paramilitärische Einrichtung fungiert“. Selbst nach dem Verlust ihres Kommandeurs könnten sie im künftigen Iran eine noch stärkere Rolle spielen. Eine weitere Militarisierung könnte dazu führen, dass formale Regierungsinstitutionen an Einfluss verlieren, während Sicherheitsorgane dominieren.
Ob der Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung Realität wird, hängt maßgeblich von den Revolutionsgarden ab. Diese kontrollieren nicht nur die Waffen, sondern auch die Wirtschaft und die Ideologie. Scheller warnt, dass eine fortgesetzte Bombardierung den politischen Spielraum einschränken könnte: Man könne jetzt innehalten und versuchen, aus dem Schockmoment Veränderungen zu erzwingen. „Wenn man einfach weiter bombardiert, dann wird man diesen Moment verpassen.“
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Quellen: Focus
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