Eine iranische Zeitung hat in einem Artikel Racheaufrufe gegen westliche Politiker veröffentlicht, was Sicherheitsbehörden alarmiert. Politische Akteure aus den Reihen von Union, SPD und Grünen sehen hierin eine ernstzunehmende Bedrohung und warnen vor potenziellen Anschlägen in Deutschland.
Gefährdung durch das iranische Regime
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte, dass er
„… davon ausgehe, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet.“
Er betonte, dass das Mullah-Regime seine Stabilität durch radikale Ideologie und Terror sowohl im Inneren als auch im Ausland sichern wolle.
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Kontrollgremiums für Geheimdienste im Bundestag, schloss sich dieser Einschätzung an und sagte:
„Wir müssen damit rechnen, dass Irans Geheimdienste auch in Europa aktiv werden.“
Der Fokus der Sicherheitsbehörden liege auf sogenannten Wegwerfagenten, die für spezifische Aufträge eingesetzt werden könnten.
Die Veröffentlichung in „Hamshahri“ und ihre Implikationen
Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ sorgte für Aufsehen, als sie eine Grafik mit einer Liste von westlichen Politikern veröffentlichte, die als potenzielle Ziele des iranischen Regimes dargestellt wurden. Unter den genannten ist auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Artikel, der mit der Überschrift
„Eine Liste derjenigen, die auf die Vergeltung des iranischen Volkes warten müssen“
betitelt war, ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, was Fragen zur Zensur im Iran aufwirft.
Reaktionen in Deutschland und die Gefährdungslage
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bestätigte, dass die relevanten Stellen von den Veröffentlichungen Kenntnis genommen haben, jedoch keine weiteren Kommentare abgeben wollten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sieht die Drohungen nicht nur als Werk einer Zeitung:
„Eine solche Listung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes.“
Er bezeichnete diese Morddrohungen als neue Dimension in der Bedrohung durch den Iran.
Henrichmann wertete die Veröffentlichung als ein Zeichen für die Verzweiflung sowie die Aggressivität Teherans und fügte hinzu, dass das Regime versuche,
„nach empfindlichen Schwächungen seine Macht und seinen Einfluss in der Region zurückzugewinnen.“
Erfahrungen aus der Vergangenheit
Die Bundesanwaltschaft hat kürzlich Anklage gegen zwei Männer erhoben, die im Auftrag des iranischen Regimes Anschläge auf jüdische Einrichtungen sowie gezielte Angriffe auf prominente Persönlichkeiten, darunter den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, geplant haben sollen.
Aktuelle Bedrohungslage
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht die gegenwärtige Lage als hochgefährlich an. Er warnt, dass die aktuellen Vorgänge geeignet sind,
„extremistische Milieus zu emotionalisieren und Einzeltäter zu mobilisieren.“
Die Sicherheitslage in Deutschland wird bereits als sehr angespannt eingestuft.
Die wiederholte Drohung und die gezielte Auswahl von politischen Zielen aus dem Iran werfen einen Schatten auf die Sicherheitspolitik in Deutschland, und die Sicherheitsbehörden stehen unter Druck, die Bürger zu schützen.
Quellen: Welt
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