Das System der gesetzlichen Krankenkassen steht vor erheblichen Herausforderungen. Eine Kommission prognostiziert, dass die Beiträge bereits im kommenden Jahr steigen werden, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zielt darauf ab, diese Entwicklung zu verhindern. Doch welche Auswirkungen hat dieser Entwurf auf verschiedene Gruppen? Hier ein Überblick in Form von Fragen und Antworten.
Wer wird in Zukunft höhere Beiträge zahlen?
Gutverdiener: Der Gesetzentwurf von Warken sieht vor, dass Personen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von über 5800 Euro ab dem nächsten Jahr höhere Beiträge zahlen müssen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro angehoben werden, was sie auf etwa 6100 Euro anhebt. Einkünfte, die über dieser Grenze liegen, bleiben beitragsfrei. Für Gutverdienende würde dies eine monatliche Mehrbelastung von rund 26 Euro bedeuten.
Arbeitgeber: Auch die Arbeitgeber müssen entsprechend höhere Beiträge in die Krankenkassen einzahlen. Zudem kommen auf sie zusätzliche Kosten zu, wenn sie Minijobber beschäftigen, da sie für diese den vollen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag zahlen müssen. Bisher galt hier ein Pauschalsatz von 13 Prozent.
Mitversicherte: Bisher konnten Ehepartner ohne eigene Einkünfte beitragsfrei mitversichert werden. Ab dem kommenden Jahr wird jedoch ein Beitragszuschlag fällig. Dieser beträgt 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Für ein Paar mit einem Gutverdiener über der Beitragsbemessungsgrenze würde dies etwa 215 Euro monatlich kosten, da der Arbeitgeber keinen Beitrag leistet. Bei einem Alleinverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 2800 Euro läge der zusätzliche Beitrag bei etwa 100 Euro pro Monat.
Gilt dies für alle Mitversicherten?
Nein, es gibt Ausnahmen. Ehepartner mit Kindern unter 7 Jahren, Partner von Kindern mit Behinderungen, Personen, die sich um jemanden mit mindestens Pflegegrad 2 kümmern, sowie Partner im Rentenalter sind von dem Beitragszuschlag befreit.
Welche zusätzlichen Belastungen kommen auf die Versicherten zu?
Erhöhte Zuzahlungen: Derzeit zahlen Versicherte für verschreibungspflichtige Medikamente zwischen 5 und 10 Euro. Diese Zuzahlungsgrenzen sollen auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro angehoben werden, was die erste Anpassung seit über 20 Jahren darstellt.
Krankengeld: Das Niveau des Krankengeldes soll um fünf Prozentpunkte gesenkt werden.
Welche Leistungen werden gekürzt?
Homöopathie: Leistungen für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel werden nicht mehr übernommen, da für deren Wirksamkeit keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz vorliegt.
Hautkrebs-Screening: Bisher übernahmen die Krankenkassen alle zwei Jahre die Kosten für eine Hautkrebsuntersuchung ab 35 Jahren. Dies soll sich ändern, und ein Ausschuss wird Vorschläge für eine risikobasierte Früherkennung erarbeiten.
Medizinisches Cannabis: Der Anspruch auf Cannabisblüten wird gestrichen. Personen mit schwerwiegenden Erkrankungen können jedoch weiterhin Extrakte und cannabishaltige Arzneimittel beziehen, solange es keine medizinische Alternative gibt.
Zahnersatz: Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen gesenkt werden. Bisher übernahm die Krankenkasse mindestens 60 Prozent, nach den Plänen von Warken sollen es nur noch 50 Prozent sein.
Was bedeutet der Entwurf für die Beschäftigten im Gesundheitswesen?
Der Gesetzentwurf von Warken zielt darauf ab, die Kosten und Einnahmen im Gesundheitssystem in Einklang zu bringen. Die Löhne und Kosten der Leistungserbringer sollen durch die Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen gedeckelt werden. Die „rechnerische Obergrenze“ wird dabei durch die Entwicklung des durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommens der Kassenmitglieder bestimmt.
Welche Auswirkungen hat die Reform auf verschiedene Bereiche der Branche?
Kliniken: Warken plant, den Krankenhäusern strengere Grenzen für Preissteigerungen zu setzen. Diese sollen an die tatsächliche Kostenentwicklung der Kliniken gebunden und durch die Lohnentwicklung der Beitragszahler begrenzt werden. Krankenhäuser dürfen steigende Tariflöhne nicht mehr automatisch an die Krankenkassen weitergeben.
Apotheken: Apotheken müssen den Krankenkassen künftig höhere Rabatte gewähren. Der Apothekenabschlag soll von 1,77 auf 2,07 Euro steigen. Gleichzeitig versprach Warken, die Honorare wie bereits geplant zu erhöhen.
Arztpraxen: Bisher erhielten Arztpraxen zusätzliches Geld für offene Sprechstunden und Terminvermittlung. Diese Regelung soll entfallen.
Pharmaindustrie: Arzneimittelhersteller sollen den Kassen Preisnachlässe gewähren, die sich an deren Einnahmen orientieren. Zudem plant Warken, ein bestehendes Preismoratorium um vier Jahre zu verlängern.
Was tragen die Kassen und der Bund zur Reform bei?
Kassen: Die Kassen sollen ihre Verwaltungsausgaben sowie die Gehälter ihrer Führungskräfte begrenzen und ihre Werbemittel um die Hälfte reduzieren.
Bund: Der Bund will den gesetzlichen Kassen erlauben, Darlehen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro später zurückzuzahlen.
Wie viel soll die Reform einsparen?
Der Gesetzentwurf würde die Kassen im kommenden Jahr um etwa 20 Milliarden Euro entlasten. Die jährlichen Einsparungen sollen bis 2030 auf rund 42 Milliarden Euro anwachsen.
Warum ist Einsparung notwendig?
Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer tiefen Krise: Im Jahr 2024 betrug das Defizit nahezu zehn Milliarden Euro. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro, was zu deutlich höheren Beiträgen führen könnte. Eine Bundeskommission erwartet ohne Reformen Mehrbelastungen der Versicherten von durchschnittlich 340 Euro pro Monat bereits in vier Jahren.
Wie reagieren die verschiedenen politischen Parteien auf den Gesetzentwurf?
Die Grünen, die SPD und die Linke haben die Reformpläne von Warken als sozial unausgewogen kritisiert. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Finanzlücke der Kassen nicht zu lösen, sondern die Lasten zulasten der Beschäftigten und Unternehmen im System umzuverteilen. Auch die SPD bemängelt eine Ungleichheit, da vor allem Versicherte belastet würden, obwohl sie bereits durch steigende Zusatzbeiträge viel leisten müssten. Die Linke kritisiert eine Politik, die zugunsten der Arbeitgeber ausfällt. Teilweise Zustimmung erhielt Warken hingegen von der CSU, deren Fraktionschef Klaus Holetschek lobte, dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass alle Gruppen einen Beitrag leisten sollten.
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