Die geplanten Kürzungen bei den Fördermitteln für den Wechsel von fossilen Heizungen werfen Fragen auf, insbesondere für Normal- und Gutverdiener, die in den kommenden Jahren mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müssen. Der Druck auf den Bundeshaushalt zwingt das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche dazu, Einsparungen vorzunehmen, die auch die Heizungsumrüstung betreffen.
Massive Einschnitte bei der Heizungsförderung
Die Koalition hatte ursprünglich die Fördersummen für den Wechsel von fossilen Heizungen beibehalten wollen, doch nun sieht ein vorliegender Richtlinien-Entwurf Einsparungen von über 2,1 Milliarden Euro vor. Diese Kürzungen treffen vor allem Normal- und Gutverdiener, während Geringverdiener und Familien mit Kindern bis 2028 etwas besser gestellt werden.
Änderungen der Förderrichtlinien
Der Änderungsvorschlag sieht vor, dass die Gesamthöhe der förderfähigen Kosten schrittweise reduziert wird. Der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus soll innerhalb von zweieinhalb Jahren auf Null gesenkt werden. Bisher erhalten Eigentümer von eigengenutzten Immobilien, die auf eine förderfähige Heizungsanlage umrüsten, abhängig vom Einkommen bis zu 70 Prozent der Umbaukosten erstattet. Ab dem zweiten Quartal 2030 wird diese Förderung für Normal- und Gutverdiener jedoch auf maximal 30 Prozent sinken.
Widerspruch zu bestehenden Vereinbarungen
Die geplanten Kürzungen stehen im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen, die eine Beibehaltung der geltenden Förderkulisse vorsahen. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, das auch den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen erlaubt, steht weiterhin auf der Tagesordnung, jedoch gibt es Uneinigkeit über wichtige Detailfragen.
Reaktionen der Grünen
Die Grünen zeigen sich empört über die Pläne von Katherina Reiche. Katrin Uhlig, Mitglied im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss, äußerte:
„Weniger Mittel bedeuten weniger Förderung, weniger Investitionen und weniger Klimaschutz – mit fatalen Folgen für die Wärmewende.“
Ihr Fraktionskollege Alaa Alhamwi bezeichnete die Kürzungen als
„verantwortungslos“
und kritisierte, dass das Vertrauen in die zugesicherte Heizungsförderung bis 2029 gebrochen werde.
Begründung des Bundeswirtschaftsministeriums
Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Kürzungen mit einem objektiven Sparzwang, da die Nachfrage nach den Fördermitteln die Etatplanung überschreitet. Es fehlen demnach 2,2 Milliarden Euro, und die geplanten Änderungen sollen Einsparungen von insgesamt 4,3 Milliarden Euro bringen.
Auswirkungen auf die Förderstruktur
Die Fördersummen richten sich nicht nach dem Bruttoeinkommen der Immobilieneigentümer, sondern nach dem zu versteuernden Jahreseinkommen. Ein Kind im Haushalt erhöht die Fördersumme erheblich. Die Förderung ist mehrteilig angelegt und sieht unter anderem einen Klimageschwindigkeitsbonus vor, der jedoch schneller absinken soll. Ab 2027 wird dieser Bonus halbjährlich um 4 Prozentpunkte gesenkt, sodass er Mitte 2030 bei Null liegt.
Neue Förderansätze
Das Bundeswirtschaftsministerium plant zudem, ineffizient beheizte Gebäude mit zusätzlichen 5 Prozentpunkten zu fördern, während die Förderung für den Wechsel von Fernwärme auf eine Wärmepumpe ganz entfällt. Diese Maßnahmen sollen den Markt anregen und die Anschaffungs- und Einbaukosten für Wärmepumpen senken.
Quellen: n-tv
