Berlin – Die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich: Im März erhöhten sich die Preise für Verbraucher um 2,7 Prozent, was vor allem auf die hohen Kosten für Benzin und Diesel zurückzuführen ist. Experten warnen, dass diese Preiserhöhungen bald auch die Supermarktpreise beeinflussen könnten. Um dem entgegenzuwirken, plant die SPD eine Senkung der Steuern auf gesunde Lebensmittel.
Esra Limbacher, der Vorsitzende des einflussreichen SPD-Wirtschaftsflügels „Seeheimer Kreis“, fordert in einem aktuellen Interview die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Nahrungsmittel.
„Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“,
erklärte Limbacher. Er betont, dass die deutsche Politik zwar die internationalen Ölpreise nicht beeinflussen könne, jedoch Maßnahmen ergreifen könne, um die Auswirkungen der Energie- und Lebensmittelpreise auf die Haushalte zu mildern. Seine zentrale Forderung lautet:
„Die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel muss auf null gesenkt werden. Denn die gesunde Ernährung eines Kindes darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.“
Welche Lebensmittel betroffen wären
Limbacher präzisiert, welche Produkte von der Steuererleichterung profitieren sollen. Die Senkung auf 0 Prozent soll für folgende Lebensmittel gelten:
- Obst und Gemüse
- Milchprodukte
- Fleisch
- Brot
- Nudeln
- Reis
- Eier
- Wasser
Im Gegensatz dazu sollen Produkte wie Schokolade, Chips und Cola weiterhin mit der höheren Steuer belastet bleiben.
Aktuelle Mehrwertsteuersätze
In Deutschland liegt der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte bei 7 Prozent. Getränke und verarbeitete Produkte, einschließlich Fruchtsäfte, unterliegen in der Regel einem Steuersatz von 19 Prozent.
Angesichts der aktuellen Preiskrise erhöhen die Regierungsfraktionen den Druck auf den CDU-Kanzler Friedrich Merz und den SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Bereits zuvor hatte der CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine ähnliche Steuersenkung gefordert:
„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken.“
Auswirkungen auf den Wocheneinkauf
Eine Senkung der Mehrwertsteuer hätte spürbare Auswirkungen auf die Preise im Supermarkt. Beispielsweise würde ein Liter Milch dann nur noch 89 Cent statt 95 Cent kosten. Auch bei einem Päckchen Butter (250 Gramm) würde der Preis von 1,29 Euro auf 1,20 Euro sinken. Je nach Einkaufsgewohnheiten könnten Verbraucher somit mehrere Euro einsparen. Laut Angaben der Verbraucherzentrale sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um mehr als 30 Prozent gestiegen.
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