Inkrafttreten eines Gesetzes zur Stärkung ethnischer Einheit in China
Heute wird ein Gesetz in der Volksrepublik China wirksam, das die „ethnische Einheit“ fördern soll. Der Fokus liegt darauf, die 55 anerkannten ethnischen Minderheiten dazu zu bewegen, sich stärker an die Kultur sowie die Sprache der Han-Chinesen zu orientieren. Letztere stellen über 90 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner in China dar.
Bestimmungen des Gesetzes und ihre Konsequenzen
Das Regelwerk trägt den Namen „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ und sieht vor, dass Hochchinesisch in verschiedenen Lebensbereichen, wie Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst, Vorrang vor den Sprachen der Minderheiten erhält. Diese Praxis wird bereits in vielen Regionen des Landes umgesetzt.
Darüber hinaus werden Eltern dazu angehalten, ihren Kindern eine Wertschätzung für die Kommunistische Partei Chinas zu vermitteln. Auch die religiösen Praktiken der Minderheiten sollen verstärkt in Richtung der chinesischen Kultur orientiert werden.
Kritik an der Assimilationspolitik
Menschenrechtsorganisationen üben seit langem scharfe Kritik an der Assimilationspolitik der chinesischen Regierung, die Minderheiten dazu drängt, ihre kulturellen, sprachlichen und religiösen Identitäten aufzugeben. Besonders betroffen sind die Uiguren in Xinjiang, die mehrheitlich muslimisch sind, sowie die tibetischen Buddhisten. In Tibet beispielsweise ist die Verehrung des Dalai Lama untersagt, und die Ausübung von Religion wird stark eingeschränkt.
Folgen für ethnische Gruppen und internationale Reaktionen
Das neue Gesetz wird von Kritikern als ein weiterer Schritt wahrgenommen, um die kulturelle Eigenständigkeit ethnischer Gruppen zu untergraben und diese als separatistisch zu stigmatisieren. Internationale Organisationen wie das EU-Parlament, die Vereinten Nationen und die Bundesregierung haben Bedenken geäußert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte, dass das Gesetz die Verfolgung von Personen und Organisationen außerhalb Chinas erleichtern könnte. Die weit gefassten Bestimmungen bergen das Risiko einer transnationalen Repression, dem sich die Bundesregierung entschieden entgegenstellen möchte.
Zusammenfassung der Situation
Insgesamt verdeutlicht das neue Gesetz die anhaltende Strategie der chinesischen Regierung, ethnische Minderheiten zu assimilieren und deren kulturelle Identität zu schwächen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet diese Entwicklungen mit Besorgnis, da sie die Menschenrechte und die kulturelle Diversität in China gefährden könnten.
Quellen: tagesschau, fr
Bildquelle: Ermell via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
