Der Berliner Senat hat beschlossen, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzuführen. Dies geht aus der Stellungnahme zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs hervor, die am 10. März 2026 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers verabschiedet wurde.
Die Stellungnahme des Senats basiert auf einer umfassenden Analyse der wesentlichen Erkenntnisse des Rechnungshofs. Diese umfassen die Untersuchung der Haushalts- und Vermögensrechnung sowie der Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2023. Zudem wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Berlin, einschließlich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und privatrechtlicher Unternehmen mit Landesbeteiligung, bewertet.
Der Senat erkennt an, dass zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung zusätzliche Maßnahmen zur Konsolidierung und finanziellen Stabilität erforderlich sind. Ziel ist es, die Einnahmen und Ausgaben wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie es weiter mit dem Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 geht.
Die zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter sind angehalten, die aus den Feststellungen des Rechnungshofs resultierenden Anforderungen bei der Aufstellung und Führung des Haushalts zu berücksichtigen. Dabei sind auch steuerliche Herausforderungen zu beachten, insbesondere die unzureichende Kontrolle bei Immobiliengeschäften mit Ausländern in Berlin.
Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnisnahme übermittelt. Zudem ist eine neue Klimarisikoanalyse in Arbeit, die eine wichtige Grundlage für die Klimaanpassung darstellen soll.
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Bildquelle: A.Savin via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
