Politik
Söder erwägt mögliche Anpassungen bei der Reichensteuer im Rahmen einer Steuerreform
28.04.2026, 02:56 Uhr
Steuererhöhungen sind für die CSU traditionell ein heikles Thema. Doch die strikte Ablehnung scheint sich allmählich zu lockern. Parteivorsitzender Markus Söder zeigt sich offen für eine mögliche Erhöhung der sogenannten Reichensteuer.
In der ARD-Live-Sendung „Arena“ erklärte der bayerische Ministerpräsident: „Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben.“ Er sieht hier die Möglichkeit, im Rahmen einer umfassenden Entlastung etwas zu bewegen. Zuvor hatte Söder jedoch betont, dass er gegen jegliche Steuererhöhungen sei und stattdessen für Steuererleichterungen plädiert hatte. „Wir können nicht im Ernst in diesen Zeiten Steuern erhöhen, wir müssen Steuern senken“, hatte er noch vor wenigen Wochen im ZDF erklärt.
Der erhöhte Einkommensteuersatz von 45 Prozent gilt für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro und für Verheiratete ab 555.652 Euro. Der höhere Satz wird nur auf den Teil des Einkommens erhoben, der über diesen Schwellenwert hinausgeht.
Steuerreform als umfassendes Konzept
Auf Nachfrage präzisierte Söder, dass er die Thematik als Bestandteil einer umfassenden Einkommensteuerreform betrachte: „Da gehört ja mehr dazu.“ Er nannte unter anderem die Anpassung des Spitzensteuersatzes für den Mittelstand, eine Entlastung anderer Einkommensgruppen sowie die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. „Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu“, fügte er hinzu.
Darüber hinaus schloss Söder die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke wie Limonade nicht aus. „Ich wäre völlig dagegen, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde“, erklärte er. Sollte eine solche Steuer jedoch, ähnlich wie die Tabaksteuer, zur Finanzierung von Gesundheitsmaßnahmen dienen und moderat gestaltet sein, könnte er sich eine Umsetzung vorstellen: „Mal gucken“.
Rentenreform und demografische Herausforderungen
Im Rahmen der Rentendebatte äußerte Söder die Erwartung, dass die bis zum Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission „irgendwie“ längere Arbeitszeiten berücksichtigen dürften. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der demografischen Entwicklung, die eine Zunahme älterer Menschen und einen Rückgang jüngerer Generationen mit sich bringt. Er betonte jedoch, dass ein System geschaffen werden müsse, das auch für die jüngeren Generationen tragbar sei.
Die Integration von Beamten in das Rentensystem sehe er skeptisch, da dies möglicherweise nicht die gewünschten Effekte erzielen würde. Während er keine Änderungen für die bestehenden Rentner für notwendig halte, könne er sich vorstellen, dass in Zukunft weniger Frühverrentungen stattfinden werden. „Aber das wird man auch ein bisschen daran bemessen müssen, wie leistungsfähig der Job war, was man getan hat, um das angemessen zu machen“, so Söder.
Er betonte, dass die gesetzliche Rente als Grundsicherung unbedingt erhalten bleiben müsse. „Man kann niemandem mit Ende 50 Jahren sagen, er solle nun noch eine zusätzliche private Altersvorsorge beginnen“, sagte Söder. Die gesetzliche Rente sei somit „mehr als eine Basisabsicherung“. Diese Aussage hatte kürzlich für Aufregung gesorgt, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein nur noch eine Basisabsicherung für das Alter darstellen werde. Merz wurde daraufhin vorgeworfen, die Bürger zu verunsichern.
Bildquelle: Von PantheraLeo1359531 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=186571618
