Steuerreform und Entlastungen im Koalitionsausschuss
Die Koalition plant, kleine und mittlere Einkommen durch eine Steuerreform zu entlasten. Doch die Finanzierung dieser Maßnahmen bleibt umstritten. Während die SPD auf die Belastung von Spitzenverdienern setzt, verfolgt die Union andere Ansätze. Ein weiteres Thema im Koalitionsausschuss ist die Entlastungsprämie.
Erstes Treffen seit einem Monat
Die Führungsspitzen von Union und SPD treffen sich am Abend im Koalitionsausschuss, um über die notwendigen Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, den Haushalt und weitere Reformen zu diskutieren. Dies ist die erste Sitzung seit dem letzten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das von Spannungen geprägt war und nur begrenzte Ergebnisse lieferte.
Strittige Themen auf der Agenda
Ein zentrales Thema ist die geplante Einkommensteuerreform, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht vor, dass insbesondere Spitzenverdiener zur Finanzierung der angestrebten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen herangezogen werden müssen. Die jüngste Steuerschätzung hat die finanziellen Spielräume weiter eingeengt.
„Spitzenverdiener müssen mehr bezahlen“
Klingbeil betonte am Montag beim DGB-Bundeskongress in Berlin: „Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen. In diese Richtung werden wir drängen.“ Er argumentierte, dass eine Gesellschaft mit zunehmenden Ungleichheiten nicht produktiv sein könne und dass die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren gestiegen seien. „Deswegen brauchen wir Entlastung für Menschen, die 2.500, 3.000 oder 4.000 Euro im Monat verdienen.“
Reform der Erbschaftsteuer im Fokus
Zusätzlich plant die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer. Klingbeil wies darauf hin, dass jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt werden, während der Staat lediglich 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnimmt. „Niemand kann behaupten, dass das Land bei einer moderaten Erhöhung der Erbschaftsteuer zugrunde geht. Das wollen wir durchsetzen“, erklärte Klingbeil mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU.
Union lehnt höhere Belastungen ab
Die Union steht den Vorschlägen zur höheren Besteuerung von Reichen skeptisch gegenüber. Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte bereits Ende der vergangenen Woche in der Rheinischen Post: „Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten. Da kämen irre hohe Steuersätze von 60 Prozent heraus. Für den Großteil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems.“
Alternative Finanzierungsvorschläge der Union
Stattdessen schlug Spahn eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen vor, um die Steuerreform zu finanzieren. Er sprach von Einsparungen in Höhe von fünf Prozent und meinte, dass ein solcher Schritt wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz finden würde, als sich durch jede Subvention einzeln durchzuarbeiten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger zeigte sich jedoch grundsätzlich kompromissbereit und erklärte, dass die Union offen für die Vorschläge der SPD sei, wie die Steuerreform finanziert werden könne. Gleichzeitig forderte er, die Ausgabenseite des Bundeshaushalts zu überprüfen, da es noch viel Einsparpotenzial gebe.
Weitere Themen im Koalitionsausschuss
Im Koalitionsausschuss werden neben der Steuerreform auch andere Themen behandelt. Dazu gehört die Frage, wie es nach dem Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat weitergeht und wie die Bürger von den hohen Energiepreisen, die durch den Iran-Krieg verursacht wurden, entlastet werden können. Mögliche Maßnahmen sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen an die Bürger.
Quellen: tagesschau
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