In seiner Rede am Donnerstag äußerte Donald Trump Bedenken zur Sicherheit der Wahlen in den USA. Die von ihm vorgelegten Unterlagen scheinen jedoch in vielen Punkten seinen Aussagen zu widersprechen.
Wahlsicherheit im Fokus von Trumps Ansprache
Während seiner Ansprache, die ursprünglich dazu gedacht war, das Vertrauen in die US-Wahlen zu erhöhen, widmete Trump einen Großteil seiner Zeit der Kritik an diesem Vertrauen. Seit 2016 betont er immer wieder, dass das Wahlsystem defizitär und anfällig für Manipulationen sei.
„Unserem Land wurde großer Schaden zugefügt“, sagte Trump. „Unsere Wahlen sind anfällig für Manipulationen und Diebstahl. Das Vertrauen des amerikanischen Volkes ist verloren gegangen, und das darf nicht so weitergehen.“
Unterlagen zeigen keine ernsthaften Gefahren für Wahlergebnisse
Die Dokumente, die Trump präsentierte, sowie frühere Berichte der Geheimdienste unterstützen nicht die weitreichenden Behauptungen zur Gefahr für die Wahlsicherheit. Tatsächlich belegen einige Unterlagen, dass es kaum möglich ist, die Wahlergebnisse signifikant zu manipulieren.
Ein auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichtes Dokument stellt fest: „Wir kommen zu dem Schluss, dass Systeme zur Stimmenauszählung kaum in einem so großen Ausmaß manipuliert werden können, dass die Wahlergebnisse ernsthaft gefährdet wären.“
Forderungen nach Schutzmaßnahmen, die zuvor abgebaut wurden
Trump forderte in seiner Rede den Wiederaufbau von Sicherheitsmaßnahmen, die er selbst in der Vergangenheit abgeschafft hatte. Er plädierte dafür, Sicherheitslücken in elektronischen Wahlsystemen zu schließen, um „nie wieder Zeuge einer gestohlenen Wahl werden zu müssen“. Trotz dieser Forderungen hatte er in der ersten Hälfte seiner Amtszeit genau das Gegenteil bewirkt: Schutzmechanismen, die zuvor etabliert worden waren, wurden abgebaut. So wurde unter anderem die FBI-Sondereinheit gegen ausländische Einflussnahme aufgelöst.
Vorwürfe gegen China und den „Deep State“
Trump erhob zudem schwere Vorwürfe gegen China, indem er behauptete, dass dieses Land in 18 Bundesstaaten Daten von Millionen Wählern gekauft, gestohlen oder gehackt habe. Auch sprach er von einer Verschwörung des „Deep State“, die diese Informationen unterdrücken sollte.
„Anstatt Alarm zu schlagen, haben die Verantwortlichen alles verheimlicht und vertuscht“, äußerte Trump und betonte, dass weder er noch andere in der Regierung über diese Vorfälle informiert wurden.
Geheimdienstmitarbeiter widersprechen Trumps Aussagen
Dokumente belegen, dass es unter Geheimdienstmitarbeitern Diskussionen gab, ob sie ihre Vorgesetzten über die Situation informieren sollten. Es ist bekannt, dass China an diesen Wählerdaten interessiert ist, diese jedoch nicht zur Manipulation der Wahlergebnisse, sondern zur Durchführung gezielter Einflusskampagnen verwendet.
Trump-Mitarbeiter betonen Mangel an Beweisen
John Solomon, Leiter der Taskforce zur Freigabe von Geheimdokumenten, stellte fest, dass die vorgelegten Dokumente keinerlei Beweise dafür enthalten, dass bei den letzten drei Wahlen Stimmen in Wahlmaschinen verändert wurden. Trumps Kritik am FBI und an den Ermittlungen zur russischen Wahlbeeinflussung ist seit jeher ein zentrales Thema.
Russland-Thematik in Trumps Rede kaum thematisiert
In seiner Ansprache fand Trump jedoch kaum Worte für Russland. Stattdessen konzentrierte er sich fast ausschließlich auf die vermeintlichen chinesischen Versuche, sein Image zu schädigen. Er behandelt Wladimir Putin oft als Partner und verfolgt gleichzeitig Ermittlungen zu einer angeblichen Verschwörung, die ihn mit Russland verbinden sollte.
Dringlichkeit eines Wahlrechtsgesetzes
Trump drängt den Kongress seit Wochen, ein umfassendes Wahlrechtsgesetz zu verabschieden, das die Briefwahl einschränken und den Nachweis der Staatsbürgerschaft sowie einen Lichtbildausweis für die Stimmabgabe vorschreiben soll. „Um diese Krise der Wahlsicherheit zu bewältigen, muss der Kongress das SAVE-America-Gesetz verabschieden“, forderte Trump.
Unzureichende Auseinandersetzung mit zukunftsgerichteten Themen
Die von Trump angesprochenen Probleme, wie der Einfluss ausländischer Regierungen auf die Wahlen, stehen jedoch kaum im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Gesetzesentwurfs. Sein mangelndes Interesse an zukunftsgerichteten Themen zeigt deutlich, dass die bevorstehenden Wahlen für ihn weniger relevant sind als die, an denen er selbst beteiligt war.
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Quellen: Focus, Berliner Morgenpost
Bildquelle: Bildquelle: History in HD auf Unsplash
