Seit 16 Jahren steht der Rechtspopulist Viktor Orban an der Spitze Ungarns. Bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 12. April könnte er jedoch gegen seinen Herausforderer Peter Magyar verlieren. Welche Auswirkungen hätte dies auf Europa?
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April befindet sich Peter Magyar, der Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orban, im intensiven Wahlkampf. Der 45-jährige Rechtsanwalt absolviert täglich vier bis sechs Auftritte in Dörfern sowie in kleinen und großen Städten.
So auch zu Beginn der Woche in Gyula, einer Kleinstadt im Südosten an der Grenze zu Rumänien. Ein Meer aus Smartphone-Lichtern empfängt den aufstrebenden Politiker, der möglicherweise Orban nach 16 Jahren an der Macht ablösen könnte. In unabhängigen Umfragen liegt seine Partei, die Partei für Respekt und Freiheit (Tisza), deutlich vor Orbans Bund Junger Demokraten (Fidesz).
Vorwürfe gegen die Regierung und Korruption
„Wir stehen vor dem Tor des Sieges!“, ruft Magyar in das Lichtermeer. Seine Reden sind prägnant und volkstümlich, während er die Korruption und das Versagen der Orban-Regierung anprangert. „Wir haben kein Problem mit den Fidesz-Wählern, sondern nur mit der Polit-Mafia, die unser Land in Geiselhaft genommen hat“, erklärt er.
Die Wahl am 12. April wird als die bedeutendste seit der demokratischen Wende 1989/90 angesehen. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat der Moskau-nahe Orban die Demokratie in Ungarn untergraben, Medien und Justiz weitgehend kontrolliert und ein korruptes Klientelwirtschaftssystem etabliert, so die Kritik.
„Magyar könnte die letzte Chance sein, das Orban-System zu beenden“, sagt Robert, ein 52-jähriger Maschinenschlosser und Zuhörer in Gyula. „Es gibt keine Garantien, dass er es besser machen würde. Aber wenn wir es nicht mit ihm versuchen, werden wir uns immer fragen: Was wäre gewesen, wenn…?“, fügt er hinzu.
Magyars Aufstieg in der ungarischen Politik
Magyar ist eine Ausnahmeerscheinung in der ungarischen Politik. Er stammt selbst aus dem inneren Machtkreis und war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet, deren Karriere im Fidesz aufgrund der Amnestieaffäre um einen pädokriminellen Kinderheimleiter endete.
Als junger Mann trat Magyar dem Fidesz bei und bewunderte Viktor Orban, der von 1998 bis 2002 erstmals regierte. Heute stützt sich Orban mit seiner populistischen Rhetorik auf ärmere und bildungsferne Schichten, die vom Staat abhängig sind.
Im Februar 2024 brach Magyar mit dem System seines einstigen Idols. Seine Abkehr vom Fidesz-Staat erregte großes Aufsehen. Zu seiner ersten Kundgebung in Budapest kamen über 100.000 Menschen. Mit einem alten Kleinlaster tourte er unermüdlich durch das Land, besuchte auch entlegene Dörfer und traf Menschen, die seit Jahren keinen Spitzenpolitiker mehr gesehen hatten. Er weckte Hoffnungen bei jenen, die in ihrem Leben in dem System lokaler Fidesz-Potentaten feststeckten.
Herausforderungen für Magyar
Die Meinungsumfragen zeigen einen klaren Trend: Die Tisza-Partei hat zuletzt einen größeren Vorsprung gegenüber Fidesz erzielt. Dennoch kann das ungarische Wahlsystem stark verzerrend wirken und begünstigt eindeutig die Fidesz-Partei. 106 der 199 Mandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben, die so gestaltet sind, dass oppositionelle Städte auf mehrere Wahlkreise aufgeteilt werden, die ländliche Gebiete umfassen, in denen Fidesz stärker ist.
„Es ist vorstellbar“, sagt Wahlforscher Robert Laszlo vom Thinktank Political Capital, „dass Tisza um ein bis drei Prozentpunkte mehr Stimmen erhält als Fidesz – und dennoch Fidesz die Mehrheit der Parlamentsmandate hat.“
Orban und mögliche Reaktionen auf eine Niederlage
In Wahlkreisen mit knappen Ergebnissen könnte Orban diese anfechten. Theoretisch könnte er das alte Parlament einberufen, um mit der Zweidrittelmehrheit von Fidesz Verfassungsänderungen vorzunehmen, die Magyar das Regieren erheblich erschweren würden.
Politisch wäre dies jedoch äußerst riskant. Das gleiche gilt für den Fall, dass er den gesamten Wahlprozess wegen angeblicher „Manipulation aus dem Ausland“ für ungültig erklärt, meint Laszlo.
Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass Orban einen Wahlsieg der Opposition akzeptieren könnte. Er hat bereits mehrfach in der Opposition gesessen, bemerkte er.
Magyars Einfluss auf die europäische Politik
Ein Regierungschef Magyar könnte die Beziehungen zur EU erheblich verbessern. Peter Kreko von Political Capital äußert: „Unter Orban wurde Ungarn zum Paria in der EU.“ Sollte Tisza gewinnen, würde sich zunächst „ein freundlicherer Ton“ einstellen und eine „konstruktive Beziehung“ entstehen.
Die im Jahr 2024 ins Europaparlament gewählten Abgeordneten der Tisza-Partei würden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, zu der auch die CDU und CSU zählen. Magyar plant, seine ersten Auslandsbesuche in Warschau, Brüssel und Wien zu absolvieren.
Magyar äußert sich kritisch zur engen Beziehung der Orban-Regierung zu Moskau: „Ungarn ist Teil der NATO, Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens“, betont er. Zugleich zeigt er jedoch keine Bereitschaft, Zugeständnisse in Richtung der von Russland überfallenen Ukraine zu machen, da dieses Thema durch die massive Propaganda der Orban-Medien stark belastet ist.
Wahlprozess und demokratische Bedenken
Zu Magyars Wahlversprechen gehören Steuersenkungen und Rentenerhöhungen. Den von Orban umgestalteten Rechtsstaat wird er jedoch nicht kurzfristig reparieren können, da viele fragwürdige Regelungen verfassungsrechtlich verankert sind.
Eine Beobachterdelegation des Europarats äußerte Ende März überraschend deutliche Zweifel an einem demokratischen Wahlprozess. Der Delegationsleiter Pablo Hispán stellte in Frage, ob Ungarn noch eine funktionierende Demokratie oder ein von einer Partei vereinnahmter Staat sei.
Nach Ostern wird auch Orban zum Schlussspurt ansetzen und setzt dabei auf die Unterstützung des US-Vizepräsidenten JD Vance, der für zwei Tage zu Besuch kommt. Vance wird in einer Rede über die „reichhaltige Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern sprechen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Hintergrund: Orban pflegt seit langem nicht nur gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin, sondern auch zu US-Präsident Donald Trump. Wahlforscher gehen jedoch davon aus, dass der Besuch von Vance die Dynamik des Wahlkampfs kaum beeinflussen wird.
Bildquelle: European People’s Party via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
