Angesichts der stark ansteigenden Spritpreise fordern Nahverkehrsunternehmen Unterstützung von der Politik und warnen vor möglichen Kürzungen im Linienangebot. Die neue Regelung für Tankstellen soll am 1. April in Kraft treten.
Die hohen Spritpreise belasten nicht nur Autofahrer, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr. Besonders die gestiegenen Dieselpreise setzen den Verkehrsunternehmen zu. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnt vor möglichen Einschnitten im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen.
„Die stark gestiegenen Dieselpreise treffen die Verkehrsunternehmen in Deutschland in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage“, erklärte Alexander Möller, Geschäftsführer des ÖPNV beim VDV, auf Anfrage. „Die Branche kann die zusätzlichen Belastungen nicht mehr lange aus eigener Kraft auffangen.“
Die Tankstellenpreise steigen aufgrund des Iran-Kriegs erheblich. Tägliche Daten belegen die aktuelle Preisentwicklung.
Wird es zu Streichungen von Busverbindungen kommen?
Bund und Länder sind nun gefordert, Unterstützung zu leisten, so Möller weiter. Die Unternehmen sehen sich mit monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe konfrontiert.
Die Unternehmen können diese Kosten nicht aus eigener Kraft bewältigen, wie auch der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) betont. WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg warnt insbesondere vor dem Wegfall von Busverbindungen im ländlichen Raum.
Finanzierung des Nahverkehrs
Der öffentliche Nahverkehr wird größtenteils durch staatliche Mittel finanziert. Der Bund stellt jährlich zwölf Milliarden Euro zur Verfügung, wobei diese Gelder jährlich um drei Prozent steigen. Es gibt jedoch immer wieder Diskussionen über eine Erhöhung dieser Mittel.
Aus Sicht der Länder wird bis 2031 ein zusätzlicher Bedarf von rund 14 Milliarden Euro benötigt, um den aktuellen Stand des Nahverkehrsangebots in Deutschland aufrechtzuerhalten. Dieses Geld müsse vom Bund bereitgestellt werden.
Neue Regelung für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die endgültig verabschiedete neue Regelung für Tankstellen auf den 1. April verschoben. Ein Sprecher der Ministerin teilte mit: „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken.“ Eine Veröffentlichung ist für den 31. März geplant.
Das Ministerium hatte laut Berichten darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das durch das Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigen. Hätte das Bundesamt für Justiz das Gesetz bereits am Freitag digital veröffentlicht, wäre es am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer Verzögerung von vier Tagen.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Tankstellen die Preise für Kraftstoffe künftig nur noch um zwölf Uhr mittags erhöhen dürfen, während Preissenkungen beliebig oft möglich sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Diese Regelung soll dazu beitragen, kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen zu reduzieren.
Ölpreise steigen weiter
Eine Entspannung auf dem Ölmarkt ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Preise steigen weiter aufgrund der Eskalation im Iran-Krieg. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg in der Nacht auf Montag um bis zu vier Prozent auf fast 117 Dollar.
Damit nähert sich der Ölpreis wieder dem vor drei Wochen erreichten Zwischenhoch von 119,50 Dollar an. Aktuell liegen die Notierungen zwar etwas niedriger, bleiben jedoch über 100 Dollar je Fass. Seit Beginn des Iran-Kriegs hat sich der Preis für die Referenzsorte Brent um fast 60 Prozent erhöht.
Auch die globalen Börsen stehen unter Druck. In der Nacht erlitten die asiatischen Märkte deutliche Verluste. Die ostasiatischen Volkswirtschaften, insbesondere Japan und Südkorea, sind stark auf Öllieferungen über die derzeit nahezu geschlossene Straße von Hormus angewiesen. Der DAX verzeichnet im frühen Handel einen Rückgang von rund einem halben Prozent.
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