Hendrik Wüst (51, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat angekündigt, die Möglichkeit eines Verbots der AfD eingehend zu prüfen. Zu diesem Zweck plant er die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dieser Fragestellung auseinandersetzen soll. Bei einer Veranstaltung in Berlin unter dem Titel „Missverstehen Sie mich richtig“ betonte Wüst, dass es kein vorab festgelegtes politisches Ziel gebe. Die Ergebnisse dieser Prüfung könnten sowohl zu einem Verbot führen als auch andere Konsequenzen nach sich ziehen.
Der Ministerpräsident machte darauf aufmerksam, dass die Tragweite seiner Aussage, die einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fiel, zunächst vom Publikum nicht vollständig erfasst wurde. Er sei der erste hochrangige Politiker der CDU, der die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe fordere, was in dieser Form bisher kein anderer Vertreter seiner Partei geäußert habe.
Auch zur Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens äußerte sich Wüst. Er erklärte, dass, falls die Prüfung ergebe, die AfD sei verfassungswidrig, dies für ihn einen klaren Handlungsauftrag darstelle, um die Verfassung zu schützen. Dabei wies er darauf hin, dass ein solches Verfahren nur dann eingeleitet werden dürfe, wenn es rechtlich fundiert sei und nicht leichtfertig.
Vor vorschnellen Forderungen nach einem Verbot warnte Wüst ebenfalls, da dies nur der AfD Vorschub leisten würde. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass ein solches Verfahren gut vorbereitet werde, um ein Scheitern zu vermeiden. Zudem machte er deutlich, dass die Verantwortung für ein solches Verfahren auch bei den Bundesländern liege, die im Bundesrat darüber entscheiden müssten.
Auf die Frage, ob innerhalb der CDU nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ein Kanzlertausch diskutiert wurde, wies Wüst darauf hin, dass die AfD versuche, die CDU in interne Streitigkeiten zu verwickeln. Er bezeichnete einen Kanzlertausch als „Scheinlösung“ und betonte, dass die Partei sich auf die wesentlichen Themen konzentrieren solle.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen gewonnen, was die Diskussion um ein mögliches Verbot zusätzlich anheizt. Wüst sieht die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu prüfen, bevor er weitere Schritte unternimmt.
- Analyse der politischen Optionen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
- Politische Entscheidungen und die Verantwortung der Mitte
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Quellen: Bild, Focus
Bildquelle: Martin Kraft via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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