Im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung und der Modernisierung des Staates hat Karsten Wildberger als erster Digitalminister Deutschlands eine anspruchsvolle Aufgabe übernommen. Sein Ziel ist es, die digitale Transformation in der Verwaltung voranzutreiben, die digitale Infrastruktur auszubauen und die Abhängigkeit von großen US-Technologiekonzernen zu verringern.
Mit einem Budget von rund 4,5 Milliarden Euro steht Wildberger vor der Herausforderung, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Wie weit ist er bisher gekommen?
Fortschritte in der digitalen Verwaltung
Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sollte seit 2022 in ganz Deutschland möglich sein. Das Onlinezugangsgesetz von 2017 verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, alle Verwaltungsleistungen auch online anzubieten. Dennoch ist in vielen Regionen ein Großteil der Onlinedienste nach wie vor nicht verfügbar.
- Ein Auto abmelden
- Elterngeld beantragen
- Bauanträge stellen
Ein Grund für die Verzögerungen ist die parallele Entwicklung von Online-Systemen in den Bundesländern. So existieren bundesweit acht verschiedene Online-Bezahlsysteme für Verwaltungsdienstleistungen.
Der Deutschland-Stack als Lösung
Um diese Probleme zu beheben, plant Wildberger die Einführung des sogenannten Deutschland-Stacks. Diese einheitliche Digitalinfrastruktur soll es Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, auf eine gemeinsame Plattform zuzugreifen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu digitalisieren und Kosten zu reduzieren.
„Das ist wirklich ein Ansatz, der mich hoffnungsvoll stimmt, dass wir mit der digitalen Verwaltung ein gutes Stück weiterkommen“, sagte Florian Theißing von der Berliner Denkfabrik Agora Digitale Transformation.
Der Deutschland-Stack soll schrittweise bis 2028 implementiert werden.
EUDI-Wallet: Die digitale Brieftasche
Ein weiteres bedeutendes Projekt ist die EUDI-Wallet, die als digitale Brieftasche fungieren soll. In dieser Smartphone-App können Bürger ihre Personalausweise, Führerscheine und Bibliotheksausweise digital speichern. Wildberger betrachtet dieses Vorhaben als Prestigeprojekt und plant, in wenigen Monaten mit einer ersten Ausbaustufe zu beginnen.
„Die EUDI-Wallet hat das Potenzial zum Gamechanger“, äußerte sich Florian Theißing.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Marielle Findorff vom Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt, dass die Altersverifikation in der App zu einer Klarnamenpflicht führen könnte, was die Anonymität der Nutzer gefährden würde.
Modernisierung der digitalen Infrastruktur
Ein zentrales Anliegen von Wildberger ist die Modernisierung der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Der Ausbau des Glasfasernetzes spielt dabei eine entscheidende Rolle. Derzeit sind nur etwa die Hälfte der Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen, was Deutschland im internationalen Vergleich zurückfallen lässt.
Die Geschwindigkeit des Ausbaus hat sich jedoch verbessert, und Millionen Haushalte erhielten 2025 Zugang zu Gigabitanschlüssen über Glasfaser oder moderne TV-Kabelnetze. Wildbergers Ministerium unterstützt die Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln.
Fragliches Ziel: Schnelles Internet für alle bis 2030
Ob das ambitionierte Ziel, bis 2030 flächendeckend schnelles Internet anzubieten, erreicht werden kann, bleibt jedoch fraglich. Der Bundesverband Breitbandkommunikation äußert Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit.
Wirtschaftsförderung und digitale Souveränität
Ein weiteres zentrales Ziel von Wildberger ist die Stärkung der deutschen Wirtschaft. Er betont, dass Wohlstand zunehmend aus Daten und Algorithmen entsteht. Daher plant er, die Kapazitäten der Rechenzentren in Deutschland bis 2030 mindestens zu verdoppeln, um die digitale Souveränität zu erhöhen und die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern.
Aktuell entsteht ein Cluster von Rechenzentren im Rheinischen Revier, dessen Bau von Microsoft geleitet wird. Dies verdeutlicht die anhaltende Abhängigkeit von US-Technologien, da zwei Drittel des weltweiten Cloud-Marktes von Microsoft, Amazon und Google kontrolliert werden.
Die Herausforderung der digitalen Souveränität
Die digitale Infrastruktur Europas ist stark von den USA und China abhängig. Um diese Abhängigkeit zu reduzieren, fordert die EuroStack-Initiative Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro. Deutschland muss verstärkt in eigene Infrastrukturen investieren, um unabhängiger von US-Konzernen zu werden.
Einige Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, setzen bereits auf Open-Source-Lösungen, um die Abhängigkeit von Microsoft zu verringern.
Die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung und der Schaffung einer digitalen Souveränität verbunden sind, sind enorm. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Wildberger und sein Ministerium die gesteckten Ziele erreichen können.
Quellen: deutschlandfunk, Der Spiegel, Handelsblatt
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Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
