USA ziehen in Betracht, Sanktionen gegen den Iran drastisch zu verschärfen
Die Vereinigten Staaten stehen kurz davor, ihre Sanktionen gegen den Iran erheblich zu intensivieren, um das Land ökonomisch zu isolieren. Dies bekräftigte US-Finanzminister Scott Bessent, der historische Maßnahmen gegen Teheran in naher Zukunft ankündigte. Die Regierung von Donald Trump plant umfassende Schritte, die von Strafen gegen chinesische Banken und Unternehmen bis hin zu einer weitreichenden Blockade der Handelsrouten reichen könnten.
Seit dem Ausbruch des Konflikts mit dem iranischen Regime Ende Februar hat die US-Regierung bereits erhebliche Sanktionen gegen die Schifffahrts-, Energie- und Finanzsektoren verhängt. Zudem wurde eine Seeblockade eingerichtet, um auch die verbleibenden Schlupflöcher zu schließen. Laut der US-Sanktionsbehörde Ofac wurden während Trumps zweiter Amtszeit über 1000 Sanktionen gegen Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge verhängt und Kryptowährungen im Wert von etwa 500 Milliarden Dollar eingefroren.
Fokus auf Chinas Raffinerien und Banken
Darüber hinaus könnten auch chinesische Banken ins Visier geraten. Das Ofac hat bereits kleinere Unternehmen in China und Hongkong sanktioniert, die im Ölhandel aktiv sind. Obwohl zwei größere Banken gewarnt wurden, sind sie bislang nicht direkt betroffen. Ein Vorgehen gegen diese Banken könnte jedoch eine abschreckende Wirkung auf andere Finanzinstitute haben.
Gefahren und potenzielle Reaktionen aus Peking
Die USA müssen sich jedoch auch auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking vorbereiten. Washington ist bemüht, die Spannungen vor einem geplanten Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping abzubauen. Es gibt Bedenken, dass China den Export von Rohstoffen, die für die Hightech-Industrie der USA von Bedeutung sind, einschränken könnte.
Langfristige Folgen der Sanktionen
Die US-Regierung könnte weiterhin gezielt Sanktionen gegen iranische Unternehmen und deren Unterstützer in China sowie in der Golfregion verhängen. Jüngste Maßnahmen zielen auf neu gegründete Firmen ab, die iranische Öleinnahmen in Importe umleiten. Experten beschreiben diese Strategie als ein kontinuierliches „Katz-und-Maus-Spiel“, da der Iran in der Lage ist, neue Frontfirmen zu etablieren, um den Sanktionen zu entkommen.
Eine verstärkte Durchsetzung der Vorschriften gegen Reedereien und Finanzvermittler wird ebenfalls erwartet. Zudem könnten Sanktionen im Luftfahrtsektor in Betracht gezogen werden, um den iranischen Handel nach der eingerichteten Seeblockade in der Straße von Hormus weiter einzuschränken.
Überlegungen zu einer möglichen Landblockade
Vertreter der US-amerikanischen und israelischen Regierungen haben die Option einer Landblockade erörtert. Eine derartige Maßnahme würde jedoch die Zustimmung der Nachbarstaaten des Iran erfordern, einschließlich Irak, Türkei, Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und Armenien. Die Trump-Regierung pflegt Beziehungen zu fast all diesen Ländern, mit Ausnahme von Afghanistan, dessen Grenze schwer zu überwachen ist.
Trump könnte Druck auf Pakistan ausüben, das kürzlich eine Währungsswap-Linie über zehn Milliarden Dollar beim US-Finanzministerium beantragt hat, sowie auf die Türkei, die plant, ins F-35-Kampfjetprogramm der USA zurückzukehren. Eine Landblockade könnte den Druck auf die iranische Bevölkerung erhöhen, indem Importe von Lebensmitteln und Energie unterbrochen werden. Experten warnen jedoch, dass eine solche Maßnahme schwer durchführbar ist und möglicherweise nicht die gewünschten internen Proteste hervorrufen könnte.
Rechtliche Hürden für Sekundärzölle
Trump drohte mehrfach mit Zöllen auf Produkte aus Ländern, die Handelsbeziehungen mit dem Iran unterhalten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat jedoch die rechtliche Grundlage für solche Zölle als nicht haltbar erachtet. Der US-Senat hat vor Kurzem ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das neue Sanktionen gegen den Iran umfasst. Dieses Gesetz könnte Trump zusätzliche Befugnisse für Zölle gewähren, die gegen Unterstützer des iranischen Handels eingesetzt werden könnten, muss jedoch noch im US-Repräsentantenhaus genehmigt werden, wo sowohl Demokraten als auch einige Republikaner Bedenken äußern.
Quellen: n-tv, Berliner Zeitung
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