Berlin/München – Die neuen Regelungen zur Preisgestaltung an Tankstellen sollten eigentlich eine Entlastung für Verbraucher bringen, doch die Realität sieht anders aus. Seit der Einführung der 12-Uhr-Regel vor einer Woche sind die Preise für Kraftstoffe nicht gesunken, sondern haben im Gegenteil neue Rekordhöhen erreicht.
Die Regelung, die am 1. April in Kraft trat, erlaubt es Tankstellen, die Preise nur einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich sind. Laut Angaben des ADAC ist der Preis für Superbenzin seit der Einführung um fast 9 Cent gestiegen, Dieselpreise sogar um nahezu 13 Cent.
Die Ursachen für die steigenden Preise sind vielfältig. Der anhaltende Konflikt im Iran und die damit verbundenen hohen Ölpreise belasten die Verbraucher in Deutschland zunehmend. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), äußerte sich enttäuscht über die neue Regelung:
„Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen.“
Was sollte die neue Regel bewirken?
Die Bundesregierung erhoffte sich von der neuen Regelung, die nach dem Vorbild Österreichs gestaltet wurde, mehr Stabilität und weniger Preiserhöhungen. Ziel war es, den sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ zu durchbrechen, bei dem die Preise bei steigenden Rohölpreisen schnell ansteigen, während sie bei fallenden Preisen nur langsam sinken. Trotz der Reduzierung der täglichen Preisänderungen auf durchschnittlich weniger als 20 bleibt die allgemeine Tendenz der Spritpreise steigend.
Die Einführung der Regel hat jedoch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Der ADAC dokumentierte, dass die Preise zur Mittagszeit im Schnitt um mehr als 10 Cent ansteigen, was die Verbraucher zusätzlich belastet. Dieselpreise haben mittlerweile ein Rekordhoch erreicht, während Superbenzin nur knapp darunter liegt.
Neue Befugnisse für das Bundeskartellamt
Um gegen überhöhte Preise vorzugehen, hat das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse erhalten. Unternehmen müssen nun nachweisen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Unionsfraktionsvize Sepp Müller forderte:
„Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel.“
Der ADAC unterstützt diese Forderung und betont, dass ein Eingreifen der Kartellbehörde dringend notwendig sei. Der Technik- und Verkehrspräsident des ADAC, Karsten Schulze, äußerte:
„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben.“
Entwicklung der Spritpreise
Die Preisentwicklung seit Kriegsbeginn zeigt einen Anstieg von rund 70 Cent für Diesel und mehr als 40 Cent für E10-Benzin. Trotz kurzfristiger Rückgänge bleibt der allgemeine Trend nach oben bestehen. Die neuen Regelungen haben bisher keine signifikante bremsende Wirkung auf die Preise gezeigt.
Christian Laberer, Kraftstoffmarkt-Experte des ADAC, kritisierte das österreichische Modell:
„Die Realität straft den Namen Spritpreis-Bremse hier Lügen.“
Er wies darauf hin, dass die hohen Preise nicht gerechtfertigt seien, da die Ölpreise auf einem ähnlichen Niveau wie vor einer Woche lagen, als das Tanken noch günstiger war.
Stellungnahme der Mineralölbranche
Ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie erklärte, dass die Preisentwicklung weiterhin durch den Iran-Krieg und die damit verbundenen Störungen der globalen Versorgung bedingt sei. Die Tankstellenpreise orientieren sich an den internationalen Beschaffungskosten und seien in Deutschland nicht höher als in den Nachbarländern.
Zur neuen 12-Uhr-Regel meinte der Sprecher:
„Die Tankstellenpreise sinken bis 12 Uhr, um dann einmalig zu steigen. Der Wettbewerb um die Tankkundschaft bleibt intakt.“
Er wies darauf hin, dass es keine Belege dafür gebe, dass die Regelung in Österreich zu günstigeren Preisen geführt habe.
Politische Reaktionen und mögliche Maßnahmen
In Berlin ist es nach den Osterfeiertagen ruhig, doch hinter den Kulissen wird über mögliche Maßnahmen diskutiert. Die schwarz-rote Koalition steht unter Druck, konkrete Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher zu präsentieren. Eine Taskforce erwartet bis Freitag Ergebnisse zu verschiedenen Entlastungsmaßnahmen, darunter:
- temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- befristete Senkung der Energiesteuer
- Senkung der Stromsteuer für alle
- Spritpreisdeckel, inspiriert von Regelungen in Luxemburg und Belgien
In Belgien wird ein Höchstpreis für Sprit festgelegt, während auch Tschechien ähnliche Maßnahmen ergreift. Zudem wird die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ diskutiert, um kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen zu besteuern. Ramona Pop betonte:
„Die Mineralölkonzerne dürfen die Krise nicht ausnutzen und auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher Extragewinne einfahren.“
Innerhalb der Regierung gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Übergewinnsteuer, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dagegen ist.
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Bildquelle: ai-generated-gemini
