Deutschland erhält die Erlaubnis, seine Industrie durch einen subventionierten Strompreis zu unterstützen. Die EU-Kommission hat eine Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht.
Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Subventionen notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Die Regelungen zielen darauf ab, energieintensive Unternehmen zu entlasten, indem ihnen in den kommenden drei Jahren ein Teil ihrer Stromkosten erstattet wird.
Diese Unterstützung steht Unternehmen aus Branchen offen, die möglicherweise ihren Standort in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagern könnten.
Beantragung der Beihilfen
Unternehmen haben die Möglichkeit, die Beihilfen nach Ablauf jedes Jahres zu beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt sind. Voraussetzung ist, dass die begünstigten Firmen mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um ihre Stromkosten zu senken.
Obergrenze für den Strompreis
Die Wirtschaft beklagt seit langem die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Für den geplanten staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen fehlte bislang die Genehmigung der Europäischen Kommission. Der Plan sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen.
Im vergangenen Sommer stellte Brüssel einen neuen Beihilferahmen vor, der den Weg für direkte staatliche Subventionen ebnete, um die Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.
Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
„Es handelt sich um ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt“, erklärte die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera im Sommer. Ziel ist es, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität zu fördern, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten.
Angesichts der relativ hohen Energiepreise in Deutschland gibt es Bedenken, dass diese Unternehmen von Investitionen in der Bundesrepublik abhalten könnten. Viele Firmen sehen sich bereits mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, und Wirtschaftsverbände fordern seit langem einen speziellen Industriestrompreis.
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