Am 20. April 2026 beginnt in den Vereinigten Staaten die Rückzahlung von Zöllen, die während der Amtszeit von Donald Trump erhoben wurden und vom Obersten Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurden. Für die rund 330.000 betroffenen Unternehmen handelt es sich um eine finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe. Doch stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich der erhoffte Wendepunkt für die Unternehmen ist.
Umfang der Rückzahlungen
Die Dimension des Rückzahlungsverfahrens ist in der Geschichte der USA beispiellos. Die Rückerstattungen könnten bis zu 166 Milliarden Dollar betragen, wobei Schätzungen des Penn-Wharton Budget Model sogar von bis zu 175 Milliarden Dollar ausgehen. Allein für die erste Phase der Rückzahlungen sind 127 Milliarden Dollar eingeplant, und bereits mehr als 56.000 Importeure haben sich registriert.
Gerichtsdokumente zeigen, dass über 330.000 Importeure Zölle auf etwa 53 Millionen Warensendungen gezahlt haben, für die Trump nach Ansicht des Supreme Court keine rechtliche Grundlage hatte.
Start des Rückzahlungsprozesses
Der Rückzahlungsprozess beginnt schneller als ursprünglich von der US-Regierung erwartet. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte Trump angedeutet, dass der Prozess möglicherweise zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Richter Richard Eaton vom Court of International Trade wies die Regierung jedoch bereits Anfang März an, mit den Rückzahlungen zu beginnen, räumte ihr aber etwas mehr Zeit ein, da das bestehende System nicht auf eine derart umfangreiche Rückabwicklung ausgelegt war.
Um den Prozess zu erleichtern, hat die US-Zollbehörde CBP ein neues Tool namens CAPE entwickelt, das eine gebündelte Abwicklung der Rückerstattungen ermöglicht. Dadurch sollen betroffene Importeure nicht für jede einzelne Einfuhr separat entschädigt werden, sondern eine elektronische Sammelzahlung erhalten, möglicherweise einschließlich Zinsen.
Auswirkungen auf Unternehmen
Für die betroffenen Importeure könnte die Rückzahlung der Zölle theoretisch einen wichtigen Liquiditätsschub darstellen. Kapital, das zuvor für die Zölle aufgebracht wurde, fließt nun zurück in die Kassen der Unternehmen. Dennoch bleibt die Frage, wie realistisch dieses Szenario ist. Experten warnen, dass ein Rückerstattungsprogramm in dieser Größenordnung kompliziert und langwierig sein könnte. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen könnten in Schwierigkeiten geraten, da viele von ihnen wichtige Investitionen verschoben haben und ihre Geschäftsmodelle gefährdet sind.
Rechtsstreitigkeiten und Unsicherheiten
Um ihre Chancen auf eine zügige Rückerstattung zu erhöhen, haben zahlreiche Unternehmen rechtliche Schritte eingeleitet. Über 3.000 Klagen wurden beim Internationalen Handelsgericht (CTI) eingereicht, darunter bekannte Namen wie FedEx, Costco und Nintendo. Viele große US-Unternehmen, wie Walmart, haben jedoch von solchen Klagen abgesehen, aus Angst vor möglichen Reaktionen von Trump.
Die Mehrheit der klagenden Unternehmen sind kleine und mittelständische Betriebe, die dringend auf die Rückzahlungen angewiesen sind. Einige Firmen haben ihre Rückzahlungsansprüche sogar an Investoren verkauft, um schnell an Liquidität zu gelangen.
Neue Herausforderungen durch Trumps Reaktion
Die Rückzahlungen stellen jedoch nicht das Ende der Unsicherheiten dar. Trump reagierte auf das Urteil des Supreme Court mit der Einführung neuer globaler Zölle von zehn Prozent, die am 24. Februar in Kraft traten und ebenfalls Gegenstand neuer Klagen sind. Dies bedeutet für die Unternehmen zusätzliche Risiken und Unsicherheiten. Kritiker werfen Trump vor, das Vertrauen in die Stabilität der US-Wirtschaftspolitik erheblich geschädigt zu haben, was sich negativ auf Investitionen und die wirtschaftliche Gesamtlage auswirken könnte.
Ausblick auf den Rückzahlungsprozess
Insgesamt könnte Trump den Unternehmen in den USA mit seinem „Tag der Befreiung“ eher einen Bärendienst erwiesen haben. Die Öffentlichkeit wird bald erfahren, wie die Trump-Administration bei den Rückerstattungen vorankommt. Richter Eaton hat angeordnet, dass die Regierung bis zum 28. April um 12 Uhr einen Bericht über den Stand der Bearbeitung der Rückerstattungsanträge vorlegt.
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